Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham ist tot. Er starb am Samstagabend nach kurzer Krankheit im Alter von 71 Jahren. Graham war seit 1994 im US-Kongress tätig und zuletzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Senat.
Lindsey Graham, einst scharfer Kritiker von Donald Trump, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einem engen Unterstützer. Er setzte sich für Trumps Nominierungen ein und verteidigte ihn, obwohl er zuvor dessen Wahlergebnisse und Handlungen scharf verurteilte. Graham war bekannt für seine harte Außenpolitik gegenüber Russland und Iran und besuchte zuletzt die Ukraine.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das das frühere Heizungsgesetz ablöst. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Emmanuel Petit, Weltmeister 1998, spricht über den Tod seines Bruders, seine Rolle im Team und seine kritische Haltung gegenüber Frankreich und dem Fußball.
Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bei Zustimmung des Bundestags drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe, wenn die Tat antisemitische Gewalt fördert. Staatsrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht nach neuen Erkenntnissen über sein Krisenmanagement am ersten Tag des Stromausfalls unter Druck. Seine Behauptung, er habe am Vormittag des 3. Januar intensiv telefoniert, erwies sich als falsch. Oppositionspolitiker und Koalitionspartner fordern teilweise seinen Rücktritt.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant Einsparungen bei der Psychotherapie. Union und SPD wollen dies abmildern, doch Kritiker halten den Versuch für "halbherzig".
Die deutsche Regierung plant, der Polizei erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse zu geben. Dies beinhaltet den automatischen Abgleich von Fotos und Stimmen im Internet sowie den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software, um schwere Straftaten aufzuklären. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien äußern Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Grundrechte.
Eine neue Tankstellenkette namens "Freedom Fuel Network" in Pennsylvania verkauft Benzin für 3,47 Dollar pro Gallone, inspiriert von Donald Trump. Kritiker vermuten PR-Zwecke und nicht kostendeckende Preise.
Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben auf fast 140 Milliarden Euro bis 2027, doch Kritiker bemängeln fehlende strategische Ausrichtung auf Zukunftstechnologien wie KI und Weltraumrüstung. Das IfW Kiel fordert eine Neuausrichtung hin zu Automatisierung und Digitalisierung.
Das EU-Parlament stimmt diese Woche per Eilverfahren über die "Chatkontrolle" ab, die eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht. Kritiker sprechen von einem "demokratischen Skandal" und einem Missbrauch von Verfahrensschlupflöchern, während Befürworter die Kindeswohlgefährdung betonen.
Donald Trump hat die "Trump Accounts" ins Leben gerufen, ein staatlich subventioniertes Wertpapierdepot für Kinder. Neugeborene zwischen 2025 und 2028 erhalten 1000 Dollar Startguthaben. Kritiker bemängeln, dass vor allem Wohlhabende profitieren.
Türkischer Präsident Erdogan bereitet US-Präsident Trump einen pompösen Empfang beim Nato-Gipfel in Ankara. Während Trump die engen Beziehungen lobt, kritisiert Human Rights Watch den Austragungsort wegen Menschenrechtsverletzungen.
Waffenhersteller Heckler & Koch zahlt 3,7 Millionen Euro Strafe für illegale Sturmgewehr-Exporte nach Mexiko zwischen 2006 und 2009. Kritiker werfen dem Unternehmen Verzögerungstaktik vor.
Das Landgericht Wien verurteilte zwei ehemalige syrische Sicherheitsoffiziere wegen Misshandlung und Folter von 21 Regierungsgegnern zu je acht Jahren Haft. Die Taten ereigneten sich 2011-2013 in al-Rakka, Syrien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Walter Isaacsons Buch analysiert die Bedeutung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Er hinterfragt das "Wir" der Unterzeichner und kritisiert die heutige US-Gesellschaft für den Verlust des sozialen Ausgleichs.
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert mit der Koalition ein 34-Punkte-Reformpaket, das Einkommensteuerreform, arbeitsmarktpolitische Änderungen und weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung enthält. Merz hofft auf die Geduld der Deutschen für die Umsetzung.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, steht wegen seines Vorgehens bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Institutionen seiner politischen Agenda unterzuordnen, was zu Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Polizei führt.
Nachdem die US-Regierung den Zugriff auf KI-Modelle von Anthropic auf US-Bürger beschränkte, blockierte das Unternehmen beide Modelle. Nun wurde eine Einigung erzielt, die proaktive Risikosuche und verstärkte Schutzmechanismen vorsieht.
Anthropic hat seine KI-Modelle Mythos und Fable 5 komplett blockiert, da die US-Regierung den Zugriff auf US-Bürger beschränkte. Die KI kann Software-Schwachstellen aufspüren und potenziell als Cyberwaffe missbraucht werden. Nach Gesprächen lockert die Regierung die Sperre, Anthropic verstärkt Schutzmechanismen.
US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr über eine Milliarde Dollar mit Krypto-Geschäften verdient. Allein seine Beteiligung an World Liberty Financial brachte ihm über 500 Millionen Dollar ein. Seine Regierung treibt zudem eine kryptofreundliche Agenda voran.
Großbritannien plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 15 Mrd. Pfund über vier Jahre, mit Fokus auf autonome Waffensysteme. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke, und Kritiker halten die Erhöhung für unzureichend.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag von US-Präsident Trump abgewiesen, wodurch Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleibt. Das Gericht betonte die Unabhängigkeit der Zentralbank und die fehlende Gelegenheit Cooks zur Stellungnahme.
Südkorea plant Milliardeninvestitionen von über 569 Milliarden Euro, um seine Führung in der Chip- und KI-Branche zu sichern. Präsident Lee Jae Myung kündigte Großprojekte an, die auch ländliche Regionen wie Gwangju und Süd-Jeolla fördern sollen, was jedoch politisch umstritten ist.
