Die Landesregierung von NRW wirbt bei Kommunen um Zustimmung zu einem Angebot der Krankenkassen bezüglich der Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Kassen wollen nur noch die Hälfte der Kosten für Einsätze ohne Krankenhaus-Einweisung tragen, was Kommunen mit dreistelligen Millionenbeträgen belastet.
Hessian opposition parties' investigation into the German Football Association (DFB) has failed to uncover new information. Finance Minister Alexander Lorz stated that the DFB was largely acquitted of tax evasion charges and criticized the Frankfurt tax administration's handling of the case.
Unternehmer in Rheinland-Pfalz fordern von der neuen CDU/SPD-Regierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. LVU-Präsident Heger betont die Notwendigkeit eines "Wirtschaft first"-Ansatzes mit messbaren Entlastungen und verbindlichen Zusagen.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) präsentierten nach einer Klausurtagung die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die unter dem Motto "Halbzeit. Hessen führt." steht.
Der neue baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) wurde von Landtagspräsident Thomas Strobl für Beifall und Unmutsbekundungen von der Regierungsbank gerügt. Hagel, der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl war, muss sich offenbar noch an die Verhaltensregeln der Regierungsposition gewöhnen.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sieht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies seine rot-grüne Landesregierung durch die schwierige Wirtschaftslage gefordert. Er betont die Notwendigkeit, langfristige Entscheidungen mit täglichem Krisenmanagement zu verbinden und sieht Niedersachsen als Vermittler zwischen Bund und Ländern.
Hessische Bauern fordern von der Landesregierung mehr Unterstützung und Entlastung von Bürokratie. Sie verlangen eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen in politischen Entscheidungen, ein praktikables Wasser- und Düngerecht sowie Förderungen für Investitionen in Tierwohl und umweltfreundlichen Anbau.
Thüringens Landesregierung muss voraussichtlich 415 Millionen Euro mehr für die Bezahlung ihrer Landesbediensteten aufwenden. Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ehemalige Drogenbeauftragte und Gesundheitsministerin, wird stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz unter CDU-Führung. Sie übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend.
Die neue grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart will bei der Datenschutzaufsicht 40 Prozent der Stellen streichen. Kritiker befürchten einen Rechtsverstoß.
Die FDP kritisiert die Kosten für das Adventskonzert der NRW-Landesregierung in Höhe von 128.682,50 Euro. FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel forderte die Landesregierung auf, angesichts hoher Schulden mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kosten für das künstlerische Programm machen über 80 Prozent aus. Das Konzert in der Viersener St. Cornelius-Kirche war fast so teuer wie das umstrittene Adventskonzert der bayerischen Landesregierung (130.000 Euro).
Die FDP kritisiert die Kosten für das Adventskonzert der NRW-Landesregierung in Höhe von 128.682,50 Euro. Haushaltsexperte Ralf Witzel fordert die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Ausgaben zu überprüfen. Das Konzert in der Viersener St. Cornelius-Kirche am 13. Dezember war fast so teuer wie das bayerische Adventskonzert mit Florian Silbereisen (130.000 Euro). Die Kosten für das künstlerische Programm machen über 80 Prozent der Gesamtkosten aus.
Die AfD scheiterte bei der OB-Wahl in Schwerin mit ihrer Kandidatin, die zuvor Escorts vermittelte. Die Analyse stellt die Frage, ob die rechtsextreme Partei überschätzt wird, obwohl sie in Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung übernehmen will.
