
SPD-Politiker schließt neue Schulden bei Irankrieg-Folgen nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt neue Schulden nicht aus, sollte der Irankrieg die deutsche Wirtschaft gefährden. Er verwies auf die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage auszurufen und die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen. Miersch warnte vor den Folgen einer Blockade der Straße von Hormus für Lieferketten und forderte Vorbereitungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.