Das Oberste Gericht Russlands verhandelt über den möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September. Geklagt hat die kremltreue Partei Rodina, die Jabloko Gesetzesverstöße vorwirft.
Das Oberste Gericht Russlands verhandelt über einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl. Geklagt hat die kremltreue Partei Rodina, die Jabloko Gesetzesverstöße vorwirft.
Das Oberste Gericht der USA hat das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bestätigt. US-Präsident Donald Trump forderte eine Gesetzesänderung, die jedoch verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Das Urteil gilt als Rückschlag für Trump, dessen Migrationspolitik damit weiter ausgehöhlt wird.
Das Oberste US-Gericht hat Trumps Antrag abgelehnt, Fed-Gouverneurin Lael Brainard Cook zu entlassen. Dies schützt die Unabhängigkeit der Notenbank und verhindert Trumps sofortige Entlassung Cooks während ihres laufenden Rechtsstreits.
Das Oberste Gericht der USA hat den Voting Rights Act von 1965 für unwirksam erklärt. Richterin Elena Kagan kritisiert, dies sei ein Rückschritt in Zeiten der systematischen Unterdrückung von Minderheitenstimmen. Konservative Richter argumentieren, das Gesetz diskriminiere nun Weiße.
Der Streit um medizinische Schwangerschaftsabbrüche beschäftigt die US-Gerichte. Nun erklärt der Supreme Court: Mittel mit dem Wirkstoff Mifepriston dürften verschickt werden. Aber nur für kurze Zeit.
Eigentlich soll Jair Bolsonaro für 27 Jahre ins Gefängnis. Doch Brasiliens Kongress hatte die Haft für den Ex-Präsidenten zuletzt radikal abgekürzt. Jetzt schreitet das höchste Gericht ein.
Eigentlich soll Jair Bolsonaro für 27 Jahre ins Gefängnis. Doch Brasiliens Kongress hatte die Haft für den Ex-Präsidenten zuletzt radikal abgekürzt. Jetzt schreitet das höchste Gericht ein.
Die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten auf einen Sieg im Repräsentantenhaus bei den Midterms.
