Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Spritpreise in Deutschland spürbar an. Der Bundesrat prüft nun eine Nachfolgeregelung nach luxemburgischem Vorbild: die Einführung einer staatlichen Preisobergrenze für Benzin und Diesel, um überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu verhindern.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Spritpreise in Deutschland spürbar. Der Bundesrat prüft nun eine Preisobergrenze nach luxemburgischem Vorbild, um "Abzocke" zu verhindern und "verbraucherfreundliche Preise" zu sichern.
Ein Bundesrat-Ausschuss hat den Weg für einen staatlichen Sprit-Preisdeckel geebnet. Luxemburg dient als Vorbild, um überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen und verbraucherfreundliche Preise zu sichern. Die Entscheidung fällt am 10. Juli.
Vor dem Koalitionsausschuss fordern sechs SPD-Abgeordnete des linken Flügels Reformen, die das Leben der Menschen verbessern, statt Kürzungen. Sie schlagen eine Vermögensabgabe für Reiche, gerechtere Erbschaftssteuer, Senkung von Sozialabgaben und Preisobergrenzen vor.
