Die Union will die Regelsätze der Grundsicherung kürzen, was zu Einsparungen führen könnte. SPD und Grüne kritisieren dies scharf und verweisen auf zu niedrige Sätze, die Armut verschärfen würden. Eine Neuregelung der Berechnungsgrundlage steht bevor.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine drastische Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf ein "absolut verfassungsrechtliches Minimum". Er kritisiert die aktuellen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro und verlangt eine Umfinanzierung für ukrainische Geflüchtete sowie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Kostensenkung. Söder lehnt Steuererhöhungen ab und betont die Wichtigkeit der Mütterrente.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum. Er kritisiert die Höhe der Leistungen und fordert eine Bezahlkarte für Asylbewerber sowie eine Änderung der Finanzierung für Ukrainer.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Er kritisiert die Höhe der Zahlungen und fordert, ukrainische Geflüchtete nicht mehr aus dem Bürgergeld zu finanzieren. Auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird gefordert.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Senkung. Unterstützung erhält er von Parteikollegen, während die SPD auf gesetzliche Regelungen und die Sicherung des Existenzminimums verweist. Ab Juli gelten strengere Regeln für Bezieher.
