Die Bundesregierung plant mit dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" einen Bürokratieabbau in Deutschland, um die Wirtschaft zu entlasten. Unternehmen kritisieren hohe Kosten und Aufwand durch Berichtspflichten und Sicherheitsprüfungen, wobei EU-Vorgaben einen Großteil der Belastung ausmachen.
Die Bundesregierung plant die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig will sie per Bundesgesetz die Enteignung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene verbieten, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden. Dies betrifft insbesondere Berlin, wo ein Volksentscheid für Enteignungen stattfand.
Bei der Wiederinbetriebnahme einer Gasversorgungsanlage in Katar kam es zu einer Explosion und einem Brand, bei dem 54 Menschen verletzt und 18 vermisst wurden. Die Auswirkungen auf die LNG-Produktion sind unklar.
Die USA und der Iran setzen ihre Gespräche in der Schweiz fort, um ein finales Abkommen über Irans Atomprogramm und westliche Sanktionen zu erzielen. Arbeitsgruppen sollen sich mit diesen Themen befassen, während ein Gesprächskanal zur Vermeidung von Zwischenfällen in der Straße von Hormus eingerichtet wurde.
Die BBC plant den Abbau von rund 550 Stellen bis zum Finanzjahr 2027/28 als Teil eines größeren Sparprogramms. Ziel sind Einsparungen von 160 Millionen Pfund durch die Reduzierung von Personal in Nachrichten, Unterhaltung, Kultur und Programmsparten sowie Führungskräften. Das Finanzierungsmodell über die Licence Fee gilt als überholt.
Die BBC plant den Abbau von bis zu 2000 Stellen bis 2027/28, um Ausgaben um 10% zu senken. Rund 550 Jobs in Nachrichten, Unterhaltung und Kultur sind betroffen. Einsparungen von 185 Mio. Euro sollen durch Programmprüfung und Stellenreduzierung erzielt werden.
Taiwan und Deutschland bauen ihre Zusammenarbeit im Drohnenbau aus, um China abzuschrecken und sich auf potenzielle russische Aggressionen vorzubereiten. "Tediboa", eine taiwanische Wirtschaftsallianz, knüpft Kontakte zu deutschen Unternehmen, die fortschrittliche Technologien und Fertigungskapazitäten vereinen wollen.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Minister Todd Blanche werden Erschießungskommando, elektrischer Stuhl und Gaskammer als Hinrichtungsmethoden zugelassen. Das unter Biden verhängte Moratorium wurde aufgehoben, neun Todesstrafen bereits genehmigt. Hintergrund ist der Medikamentenmangel wegen EU-Exportverboten.
Die US-Regierung will die Todesstrafe auf Bundesebene ausweiten und künftig auch Erschießungskommandos erlauben. Das Justizministerium begründet dies mit der Verfügbarkeit von Hinrichtungsmitteln – gemeint ist likely die Substanz für Giftspritzen. Attorney General Blanche genehmigte die Todesstrafe gegen neun Personen, nachdem das unter Biden verhängte Moratorium aufgehoben wurde. Fünf US-Bundesstaaten erlauben bereits die Hinrichtung durch Erschießung.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Führung von Justizminister Todd Blanche wurden die Verfahrensregeln für die Giftspritze aus Trumps erster Amtszeit wiedereingeführt und die Todesstrafe gegen neun Personen genehmigt. Das unter Biden verhängte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene wurde aufgehoben.
