Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nach der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA massiv in der Kritik seiner Parteikollegen von CDU und CSU sowie der Evangelischen Kirche. Ihm wird Doppelmoral und moralischer Rechtsbruch vorgeworfen, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.
Bei einem Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schwer verletzt. Nach einer Notoperation befindet er sich außer Lebensgefahr.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Politiker Christian Hochgrebe wegen Körperverletzung und Nötigung eingestellt. Die Einstellung erfolgte wegen Geringfügigkeit unter der Auflage einer Zahlung von 5000 Euro an den Weißen Ring. Hochgrebe bestritt die Vorwürfe stets.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket zur Senkung der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent. Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erwartet, dass dies durch die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten erreicht werden kann. Kritiker warnen vor Widerständen in den Ministerien.
Die AfD in Rheinland-Pfalz sieht einen Erfolg in der Erhöhung des Quorums für Untersuchungsausschüsse. Michael Büge, der neue Fraktionschef, distanziert sich von Plänen für mehrere Ausschüsse und betont seinen Fokus auf die Corona-Pandemie. Seine Vergangenheit als Staatssekretär und seine gemäßigte Rhetorik spalten die Partei.
Ein zehn Jahre alter BMW Diesel Kombi schafft 1050 km mit einer Tankfüllung. Ein neuer Mazda CX 60 SUV verbraucht 5,6 Liter. Ein Staatssekretär testet einen Diesel mit HVO 100, um dessen CO₂-Bilanz zu prüfen.
Philipp Nimmermann, Staatssekretär unter Robert Habeck, wird Nachfolger von Burkhard Balz (CDU) im Vorstand der Bundesbank. Baden-Württemberg schlägt Nimmermann vor, der als Wunschkandidat von Finanzminister Danyal Bayaz gilt. Nimmermann, promovierter Ökonom, bringt Erfahrung aus Bankwesen und Politik mit.
Björn Böhning, Staatssekretär im Finanzministerium, ist für die Koalitionskoordinierung zuständig. Seine Aufgabe ist es, die Streitpunkte zwischen SPD, CDU und CSU für die angekündigte Reform auszuräumen. Seine Erfahrung aus Tarifverhandlungen und seine enge Beziehung zu SPD-Chef Klingbeil sind entscheidend für den Erfolg.
Unbekannte haben Buttersäure auf das Privatfahrzeug des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) in Hamburg-Lurup geschüttet. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Ein Bekennerschreiben der Gruppe »Free all Antifas« liegt vor.
Unbekannte verübten Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen wurde.
Unbekannte verübten offenbar Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und den Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen worden sein soll.
Staatssekretär Hirte fährt einen Diesel mit HVO 100 als Teil eines BMW-Pilotprojekts zur CO2-Bilanz. Er betont die Bedeutung regenerativer Kraftstoffe für die Klimaziele und sieht darin eine pragmatische Ergänzung zum Elektroantrieb.
Deutsche Spitzenpolitiker meiden die Fußball-WM im Ausland. Nur die zuständige Staatsministerin reist an, was einen deutlichen Unterschied zu früheren Weltmeisterschaften darstellt. Die Abwesenheit wird auch mit Donald Trump in Verbindung gebracht.
Kai Wegners Personalstrategie mit Quereinsteigern sorgt vor der Berliner Wahl für neue Probleme. Der Fall Sarah Wedl-Wilson und die Entlassung von Matthias Hundt werfen Fragen an seinen Führungsstil auf.
Der Berliner Senat berät heute über die Bedrohungen durch Extremisten und die Entlassung von Staatssekretär Matthias Hundt. Innensenatorin Iris Spranger stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, der eine Zunahme von Bedrohungspotenzialen in allen Bereichen aufzeigt. Hundt steht wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext einer Firmeninsolvenz unter Druck.
Berlins Staatssekretär für Digitalisierung Matthias Hundt tritt nach nur zwei Monaten zurück, da eine Medienkampagne um Ermittlungen wegen Insolvenzstraftaten seine Arbeit unerträglich gemacht hat.
Die USA haben Waffenlieferungen an Taiwan wegen des Iran-Kriegs auf Eis gelegt. Ein geplantes Paket im Wert von 14 Milliarden Dollar wurde pausiert, um Munition für den US-Militäreinsatz "Epic Fury" gegen den Iran sicherzustellen. Trump deutete an, dass die Entscheidung auch von China abhängen könnte.
Die USA haben Waffenlieferungen an Taiwan wegen des Iran-Kriegs auf Eis gelegt. Ein geplantes Rüstungspaket im Wert von 14 Milliarden Dollar wird pausiert, um Munition für den US-Militäreinsatz "Epic Fury" gegen den Iran sicherzustellen. Taiwan hat keine Informationen über die Entscheidung erhalten.
Großbritanniens Premier will im Amt bleiben. Mehrere Kabinettsmitglieder wollen, dass Keir Starmer zurücktritt. Drei Staatssekretärinnen haben jetzt wegen der Personalie ihren eigenen Rücktritt bekannt gegeben.
Der britische Premier Starmer widersteht Rücktrittsforderungen und bekommt im Kabinett Rückendeckung von den Ministerinnen und Ministern. Doch an der Basis bröckelt es. Zudem traten drei Staatssekretärinnen zurück.
Großbritanniens Premier will im Amt bleiben. Mehrere Kabinettsmitglieder wollen, dass Keir Starmer zurücktritt. Drei Staatssekretärinnen haben jetzt wegen der Personalie ihren eigenen Rücktritt bekannt gegeben.
Der Marine-Staatssekretär John Phelan muss trotz guter Beziehungen zu Präsident Trump das Pentagon verlassen. Er sollte die Flotte der Zukunft bauen, fiel jedoch bei Verteidigungsminister Hegseth in Ungnade. Sein Abgang erfolgt mitten im laufenden Irankrieg.
Der Marine-Staatssekretär John Phelan verlässt das Pentagon trotz guter Beziehungen zu Präsident Trump. Er sollte die Flotte der Zukunft aufbauen, fiel jedoch bei Verteidigungsminister Hegseth in Ungnade. Sein Abschied erfolgt mitten im Irankrieg.
Die USA tauschen ihren für die Marine zuständigen Staatssekretär aus – mitten im Streit über die Seeblockade der Straße von Hormus. Dort könnte eine Minenräumung einem Bericht zufolge bis zu sechs Monate dauern. Der Überblick.
