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Sabit22 haber6 kaynakSon güncelleme: 03.07.2026

Son Haberler

Gesetzentwurf: Speicherpflicht für IP-Adressen beschlossen
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Siyaset·22.04.2026AI özeti

Gesetzentwurf: Speicherpflicht für IP-Adressen beschlossen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter zur Speicherung aller vergebenen IP-Adressen für drei Monate verpflichtet. Die Bundesregierung erhofft sich davon bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei Online-Betrug, Hasskriminalität, Terrorismus und Kinderpornografie. Opposition und Datenschützer kritisieren die anlasslose Speicherpflicht als Massenüberwachung und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit.

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Tagesschau Inland