CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt, da es das Klimaneutralitätsziel 2045 nicht erreiche und weiterhin Öl- und Gasheizungen erlaube. Die Beschwerde soll im September eingereicht werden.
Das Unternehmen C. Hafner in Pforzheim recycelt ausschließlich Altgold aus Erbschmuck, altem Geschirr oder kaputten Uhren, um daraus Goldbarren, Zahnersatz und Vorprodukte für die Industrie herzustellen. Ein Goldbarren war Ende Mai 31.250 Euro wert, ein Drittel mehr als im Vorjahr.
Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue deutsche Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie argumentiert, das Gesetz verfehle die Klimaneutralitätsziele bis 2045 und belaste Mieter mit unbekannten Kosten, was Artikel 20a des Grundgesetzes verletze.
Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) beendete ihre Jahrestagung in Jamaika ohne Einigung auf Regeln für den Tiefseebergbau. Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace kritisierten die ISA und forderten ein Moratorium, während die USA versuchen, den Abbau unilateral voranzutreiben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das neue Recht auf Reparatur als unzureichend, da es an Anreizen für Kunden sowie wirksamen Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen fehle. Sie fordert niedrigere Mehrwertsteuern und spürbare Konsequenzen für Gesetzesverstöße.
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt seine Personalrochade fort und ernennt Juristin Christina Ramb zur neuen Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Gesellschaftspolitik im Kanzleramt. Sie folgt auf Gesa Miehe-Nordmeyer, die zum 1. September in den Ruhestand versetzt wird. Dies ist Teil einer Reihe von Personalwechseln, die Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn eingeleitet hat.
Ein Bericht von Munich Re zeigt, dass Naturkatastrophen im ersten Halbjahr Schäden von 98 Milliarden Euro verursachten. Die Schadensumme ging überraschend zurück, doch die Prognose für die zweite Jahreshälfte ist düster.
Tschechien plant eine Staustufe bei Děčín, um das Nadelöhr für die Elbeschifffahrt aufzuheben. Nach jahrelanger Planungsstase will die Regierung das Projekt beschleunigen, trotz umweltbedingter Bedenken.
Die Bundesregierung beschließt heute grundlegende Änderungen an der Energiepolitik. Katherina Reiche (CDU) will die Kosten für erneuerbare Energien senken, indem sie mehr finanzielle Verantwortung aufbringt. Energie- und Umweltverbände kritisieren die Pläne.
Markus Söder stellt auf einer Kabinettssitzung auf dem Starnberger See neue und laufende Projekte gegen die Folgen des Klimawandels vor. Zugleich zieht er eine politische Bilanz der Koalition und blickt auf die Zeit nach der Landtagswahl 2028.
Die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern von Lidl und Kaufland, stoppt vorerst die Neubestellung von vollelektrischen Dienstwagen für ihre deutschen Mitarbeiter. Grund sind die geringen Restwerte von E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt, die dem kostenbewussten Unternehmen zu hoch sind, obwohl Elektroautos Steuervorteile bieten.
Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut tritt aus Protest gegen ein neues Agrargesetz zurück, das vorübergehende Ausnahmen für den Einsatz bienenschädigender Pestizide erlaubt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Dienstag. Barbut wirft der Regierung vor, eine Debatte über die Ausnahme verhindert zu haben.
Die Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen erhält die Genehmigung zur Erweiterung ihrer Brennelementefabrik für russische VVER-Reaktoren, was trotz des Ukrainekriegs und politischer Kritik rechtlich nicht abwendbar war. Die Entscheidung löst Debatten über Abhängigkeit von Russland und Sicherheitsbedenken aus, während Auflagen Risiken minimieren sollen.
Das niedersächsische Umweltministerium genehmigt die Produktion russischer Brennelemente durch Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen unter strengen Auflagen. Trotz politischer Kritik an der Zusammenarbeit mit Rosatom konnte die Genehmigung rechtlich nicht verweigert werden.
Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) hat die atomrechtliche Genehmigung zur Herstellung von VVER-Brennelementen in Lingen erhalten, basierend auf einer Rosatom-Lizenz. Umweltminister Meyer kritisiert die Kooperation mit Russland, sieht sich aber rechtlich gebunden. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt für europäische Energiesouveränität bezeichnet, stößt aber auch auf sicherheitspolitische Bedenken.
Eine Ökobilanz der Stiftung Warentest zeigt, dass die Herstellung von Druckern die größte Umweltbelastung darstellt. Experten raten, vorhandene Geräte lange zu nutzen und bei Neukauf Farbtintendrucker Laserdruckern vorzuziehen, es sei denn, es geht um reinen Schwarzweiß-Druck. Duplex-Druck und Recyclingpapier verbessern die Bilanz.
Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ kritisiert die mangelnde Schnelligkeit bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes, das bis 2040 eine Million Bäume in der Hauptstadt vorsieht. Vorstand Heinrich Strößenreuther kündigt einen "Bauwahlkampf" an, während FDP und Charité-Personalrat die Priorisierung der Baumpflanzungen gegenüber anderen Investitionen bemängeln.
US-Vizepräsident J. D. Vance und seine Frau Usha begrüßten ihren vierten Sohn Alec Neel, was ihn zum ersten amtierenden Vizepräsidenten seit 1870 macht, der Vater wird. Fußballer Erling Haaland klärte Umweltvorwürfe, indem er erklärte, biologisch abbaubare Golfbälle im Mittelmeer zu verwenden. Schlagersängerin Kerstin Ott bekundete Interesse an einer Zusammenarbeit mit Rapperin Ikkimel und bekräftigte ihr feministisches Engagement.
Das ZDF hat den Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in 'Die Anstalt' verboten. Der Grund bleibt unklar, spekuliert werden politische oder rechtliche Gründe. Das Lied 'Keine Angst' soll Aufruf gegen Rechtsextremismus sein.
Die Bundesregierung hat seit Mai fast 54 Millionen Euro an Kaufprämien für Elektroautos ausgezahlt. Tesla, Skoda und Renault führen bei den Einzelmarken, während die Volkswagen-Gruppe und Stellantis die meisten Anträge auf Konzernebene verzeichnen. Belastbare Langzeit-Rückschlüsse sind noch nicht möglich.
Große Unternehmen in der EU dürfen seit Sonntag unverkaufte Kleidung und Schuhe nicht mehr vernichten. Die neue EU-Vorschrift soll die Entsorgung von Waren verhindern, stößt aber auf Kritik bezüglich Bürokratie und Wirksamkeit gegen Fast Fashion.
Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) besitzt einen Jagdschein und würde im Ernstfall einen Wolf jagen, um Menschen zu schützen. Sie arbeitet an einem Konzept zur Wolfsjagd, um Nutztierhalter zu entlasten. Mittelstädt lehnt feste Abschussquoten ab und plädiert für zonenbasierte Jagd bei vermehrten Rissen.
