Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut tritt aus Protest gegen ein neues Agrargesetz zurück, das vorübergehende Ausnahmen für den Einsatz bienenschädigender Pestizide erlaubt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Dienstag. Barbut wirft der Regierung vor, eine Debatte über die Ausnahme verhindert zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" (KRD) erhoben. Ihnen werden Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Deutsche Bahn verbietet ab dem 15. Oktober den Alkoholkonsum an allen 5400 Bahnhöfen in Deutschland, um die Sicherheit zu erhöhen. Dies folgt einem Vorfall mit einem alkoholisierten Fahrgast. Die Gewerkschaft der Polizei äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Kontrollierbarkeit ohne zusätzliches Personal.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland, das bis zum 15. Oktober 2026 umgesetzt werden soll. Bahnchefin Evelyn Palla begründet dies mit dem Wunsch nach mehr Ordnung und Sicherheit für Reisende und Mitarbeiter.
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland neu entfacht, die hierzulande verboten ist. Eine Expertenkommission empfahl die Zulassung unter engen Voraussetzungen, während die Union strikt dagegen bleibt.
Die Deutsche Bahn plant laut „Bild“-Informationen ein flächendeckendes Alkoholverbot an allen rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland, das bis zum 15. Oktober umgesetzt werden soll. Bahnchefin Evelyn Palla begründet dies mit dem Wunsch nach mehr Ordnung und Sicherheit für Reisende und Mitarbeiter. Ausgenommen sind Bahnhofsgastronomie und verschlossene Getränke.
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef entbrennt in Deutschland eine Debatte über die verbotene Leihmutterschaft. Eine Umfrage zeigt eine gespaltene Meinung unter Bürgern, während CDU-Politikerin Prien eine baldige Positionsänderung ihrer Partei ausschließt.
Die EU verbietet großen Unternehmen die Vernichtung unverkaufter Kleidung und Schuhe, um Wiederverkauf oder Spenden zu fördern. Dies könnte Verbrauchern mehr reduzierte Ware bescheren, stellt den Handel aber vor Herausforderungen. Umweltschutzorganisationen sehen Schlupflöcher und fordern konsequente Kontrollen.
Große Unternehmen in der EU dürfen seit Sonntag unverkaufte Kleidung und Schuhe nicht mehr vernichten. Die neue EU-Vorschrift soll die Entsorgung von Waren verhindern, stößt aber auf Kritik bezüglich Bürokratie und Wirksamkeit gegen Fast Fashion.
Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn lehnt die von der FDP vorgeschlagene teilweise Legalisierung von Leihmutterschaft ab, insbesondere die altruistische Variante, aus Sorge um die Entwicklung des Kindes.
Nach Schüssen auf einen Polizisten in Göttingen wurden 64 Angehörige rivalisierender Großfamilien mit Meldeauflagen oder Aufenthaltsverboten belegt. Ein 16-Jähriger soll den Polizisten lebensbedrohlich verletzt haben. Die Ermittlungen gegen 49 Verdächtige dauern an.
Griechische Reedereien haben laut einer Analyse der "Financial Times" in den letzten drei Jahren mindestens 3,8 Milliarden Dollar mit dem Transport russischen Rohöls verdient. Trotz internationaler Sanktionen und eines Preisdeckels füllen sie eine Lücke, da sich andere Reeder zurückgezogen haben.
Die Piusbruderschaft hat die jüngsten Exkommunikationen als ungerecht und ungültig zurückgewiesen. Sie sieht die Bischofsweihen als notwendige Maßnahme in Zeiten kirchlicher Verwirrung und betont ihre Treue zur römischen Kirche, trotz des schismatischen Akts, der von Papst Leo XIV. kritisiert wurde.
Küssen setzt Glückshormone frei und stärkt das Immunsystem, kann aber auch Krankheitserreger übertragen. Eine Virologin erklärt, wann ein Kussverbot sinnvoll ist, insbesondere bei Lippenherpes und Pfeifferschem Drüsenfieber.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bestätigt. Die strafrechtliche Regelung, die Herstellung, Verkauf, Kauf und Besitz untersagt, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Richter Offenloch äußerte eine abweichende Meinung, die die rationale Grundlage des Verbots infrage stellt.
Fast alle Erwachsenen in Deutschland trinken täglich Kaffee, im Durchschnitt 164 Liter pro Jahr. Viele wissen jedoch nicht, dass sich in ihren Tassen Pestizidrückstände befinden können, die in der EU nicht mehr zugelassen sind.
Die traditionalistische Piusbruderschaft hat trotz vatikanischer Verbote eine Bischofsweihe in Écône (Schweiz) durchgeführt, was zu Exkommunikationen führt und die Spaltung innerhalb der katholischen Kirche vertieft.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder bestätigt und eine Anordnung von Donald Trump widerrufen. In einem weiteren Urteil billigte das Gericht Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport.
EU-weit verbotene „Payments for Order Flow“ (PFOF) werden ab 1. Juli in Deutschland umgesetzt. Das sorgt für Aufregung unter Nutzern digitaler Broker, da dies das Geldanlegen teurer machen könnte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in drei Auftritten an einem Sonntag seine unveränderten Kriegsziele für die Ukraine unterstrichen. Trotz Treibstoffmangels und logistischer Schwierigkeiten, verursacht durch ukrainische Drohnenschläge, will Putin den Krieg fortsetzen und 'Noworossija' erobern.
Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist nicht erfolgreich. Experten schlagen stattdessen Teilhabe und Kompetenzförderung vor, kritisieren aber die Umsetzung. Die Verantwortung liege primär bei der Industrie.
Eine deutsche Völkerrechtlerin warnt, dass Irans Umgang mit der Straße von Hormus das Völkerrecht untergräbt. Trotz eines Abkommens mit den USA bleibt unklar, ob Iran die Passage dauerhaft und abgabenfrei freigibt, was wirtschaftliche und rechtliche Fragen aufwirft.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und somit verboten werden könnte. Die Untersuchung analysiert die Gefährlichkeit der Partei.
Ab 1. Juli gelten neue Verkehrsregeln: Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld verboten. Scancars zur automatisierten Parkraumüberwachung werden eingeführt. Die Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten steigt von drei auf sechs Monate.
