Die Deutsche Bahn und die deutsche Verkehrsinfrastruktur stecken in einer tiefen Krise. Nach dem Rücktritt von Verkehrsminister Patrick Schnieder übernimmt Steffen Bilger das Amt und erbt ungelöste Finanzierungsfragen und Milliardenlücken.
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bewältigt seine erste Krise durch niedrige Pegelstände, während andere Berichte Drohnenvorfälle, den offenen Umgang eines Politikers mit Depressionen und Plakataktionen in Berlin beleuchten.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat angesichts niedriger Flusspegel Maßnahmen wie Lkw-Ausnahmen und den Ausbau von Wasserstraßen angekündigt. Experten warnen jedoch vor einem drohenden Verteilungskampf um Wasser zwischen Industrie, Kommunen und Landwirtschaft.
Airlines in Deutschland sollen laut einem Gesetzentwurf bei Nichteinhaltung von SAF-Quoten eine Abgabe von 1.332 Euro pro Tonne zahlen. Damit wird die EU-Verordnung ReFuelEU Aviation in nationales Recht umgesetzt.
Friedrich Merz steht nach unerwarteten Entwicklungen ohne Verkehrsminister. Patrick Schnieder hatte sich bereits verabschiedet, die Nominierung von Fritz Güntzler galt als wahrscheinlich, bevor er überraschend zurückzog.
Im Zuge einer Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder offenbar seinen Posten räumen. Fritz Güntzler wird als Nachfolger gehandelt. Die Umbildung folgt auf Jens Spahns Rücktritt und umfasst weitere Personalien, darunter Nina Warken und Carsten Linnemann.
Kanzler Friedrich Merz vollzieht einen Kabinettsumbau, ernennt erstmals eine Frau zur Kanzleramtschefin, muss aber eine Absage für das Verkehrsministerium hinnehmen. Dies führt in der Union zu "Chaos"-Diskussionen.
Das Verkehrsministerium stoppt die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr, da sie nicht mehr angezeigt sei. Die Grünen sehen darin eine "Retourkutsche" gegen die Bahn-Chefin.
Staatssekretär Hirte fährt einen Diesel mit HVO 100 als Teil eines BMW-Pilotprojekts zur CO2-Bilanz. Er betont die Bedeutung regenerativer Kraftstoffe für die Klimaziele und sieht darin eine pragmatische Ergänzung zum Elektroantrieb.
Das Bundesverkehrsministerium schreibt europaweit drei Unterstützungsleistungen aus, um Patrick Schnieders Eckpunktepapier zur Reform der Deutschen Bahn umzusetzen. Gesucht werden strategische, rechtliche und technische Hilfe.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG und die Deutsche Bahn äußern Bedenken bezüglich des geplanten Markteintritts des italienischen Bahnkonzerns Italo in Deutschland. Sie befürchten, dass Italo nur lukrative Strecken bedienen und damit das bestehende System der Querfinanzierung für weniger rentable Linien zerstören könnte, was negative Folgen für kleinere Städte und deren Anwohner hätte.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Verkehrswende scharf. Laut dem Bericht "Verlagern von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße gelingt dem BMV nicht" wird das Ministerium seine eigenen Ziele "nicht annähernd erreichen".
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium und Ressortchef Schnieder in einem neuen Bericht für Planlosigkeit bei der Verkehrswende. Ambitionierte Ziele für die Mobilitätswende werden aufgestellt, aber offenbar nicht geglaubt.
