Die Bundesregierung plant die Gründung des Bundesamts für Bürokratieabbau (BfB) mit 4.800 neuen Stellen, um Bürokratie abzubauen. Kritiker befürchten jedoch weitere Bürokratisierung, während die Regierung von einem "Durchbruch" spricht. Die Umsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Die Mietpreisbremse in Hessen ist durch eine fehlerhafte Verordnung des Wirtschaftsministeriums unwirksam geworden. Trotz Warnungen wurde die Regelung auf Basis veralteter Daten verlängert, was nun zu Rechtsunsicherheit und Vertrauensverlust führt.
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Verlängerung der Hessischen Mietschutzverordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, da sie auf fünf Jahre beschränkt war und die Verlängerung nicht alle Anforderungen für einen Neuerlass erfüllte.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Zustimmung des Bundestages abschaffen durfte. Die Grünen klagen gegen die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die Bauern zur Dokumentation von Nährstoffen verpflichtete.
Germany must amend its new EU asylum rules, effective Friday, due to a flawed legal formulation. The law initially excluded ongoing asylum procedures, contradicting EU regulations. The government plans to correct this by October 1st, with interim measures to apply more favorable standards.
Die EU plant "Return Hubs" außerhalb ihrer Grenzen für die erleichterte Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Bundesinnenminister Dobrindt sieht gute Chancen für Abkommen, während Kritiker menschenrechtliche Standards und die Praktikabilität bezweifeln.
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für Ausreisepflichtige. Ziel ist die Erleichterung von Abschiebungen, doch die Suche nach geeigneten Ländern und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bleiben offen. Kritiker bezeichnen die Pläne als "Phantomdebatte".
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
EU-Staaten und Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Sie sieht die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Haftfristen für Betroffene.
China verschärft mit einer neuen Verordnung die Kontrolle über den Export von Fachkräften, Technologien und Kapital. Ab dem 1. Juli erhalten Behörden erweiterte Eingriffsbefugnisse in grenzüberschreitende Geschäfte, um die nationale Sicherheit zu wahren.
Die Grünen fordern gleiche Toilettenanzahlen für Frauen und Männer in Veranstaltungsorten, da Frauen oft länger warten müssen. Die CSU unterstützt die Initiative, und eine bundesweite Musterverordnung soll das Ungleichgewicht aufheben und Unisex-Toiletten ermöglichen. Die Umsetzung in Bayern ist geplant, gilt aber nicht für fliegende Bauten.
Zum Schutz von Hunden und Katzen gibt es künftig EU-weite Standards für den Umgang mit den Tieren. Das soll auch Kriminelle bremsen. Die Verordnung sieht außerdem schärfere Verbote bei der Zucht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Rechtsverordnung zur Putenhaltung tierschutzrechtlich gegen einen Putenmastbetrieb in Ilshofen einschreiten müssen. Der Betrieb hält mehr als 5000 Puten pro Stall ohne ausreichende Rückzugsmöglichkeiten. Die bisherigen freiwilligen Puten-Eckwerte seien nicht aussagekräftig genug, um die Angemessenheit zu beurteilen.
In der Putenmast gab es bislang keine Rechtsverordnung zur Haltung. Das könnte sich nun ändern: Ein Gerichtsurteil über einen Stall in Baden-Württemberg könnte bundesweite Verbesserungen mit sich bringen.
