CDU-Außenminister Johann Wadephul erwägt Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen nach der Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Er fordert mehr Einfluss und Respekt für deutsche Interessen, betont aber die Wichtigkeit humanitärer Hilfe.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen den SPD-Mitgliederentscheid in Baden-Württemberg durch vorzeitige Kandidatur und Social-Media-Mobilisierung. Sie bilden eine flügelübergreifende Doppelspitze und wollen die Partei mit linker Programmatik zurück zu alter Stärke führen.
Nach der Kommunalwahlpleite sucht die CSU nach Wegen, um wieder zu alter Stärke zu finden. Parteichef Markus Söder präsentierte zehn Punkte, die jedoch wenig Neues enthalten und eher auf Ratlosigkeit hindeuten. Wachsende Konkurrenz von AfD und Freien Wählern stellt den Alleinstellungsanspruch der CSU infrage.
Die FDP will nach jüngsten Wahlniederlagen bundesweit wieder in die Offensive kommen. Landesvorsitzender Christopher Vogt rief die Liberalen dazu auf, die Voraussetzungen für ein «bundesweites Comeback» zu schaffen. Wolfgang Kubicki kandidiert für den Bundesvorsitz. Vogt wurde zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 nominiert.
BSW candidate Claudia Wittig urges Saxony-Anhalt's Minister-President Sven Schulze (CDU) to not seek re-election if he loses the upcoming election on September 6th, citing Dietmar Woidke's (SPD) past pledge to step down if defeated.
Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) aufgefordert, sich nach einer möglichen Wahlniederlage nicht erneut zur Wahl als Regierungschef zu stellen. Wittig kritisierte Schulzes Aussage, sich unabhängig vom Ergebnis zur Wahl stellen zu wollen, als "höchst befremdlich", "selbstherrlich" und "arrogant".
Nach Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage. Minister Pentz (CDU) fordert eine Neubewertung der Investitionen, wenn Deutschland nicht den nötigen Einfluss erhalte. Die Opposition macht Kanzler Merz (CDU) und Außenminister Wadephul (CDU) verantwortlich.
Volker Kubicki (74) wird neuer Bundesvorsitzender der FDP, er erhielt 390 von 652 Stimmen. Sein Vorgänger Christian Dürr hatte die Partei nicht aus der Bedeutungslosigkeit führen können. Kubicki gilt als letzte Chance für die FDP.
Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach seiner Wahlniederlage angekündigt, sein Parlamentsmandat abzugeben. Die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar hatte vor zwei Wochen eine Zweidrittelmehrheit errungen. Orbán will sich auf die Neuorganisation seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei konzentrieren, bleibt aber als Parteichef bereit. Beim EU-Gipfel in Zypern nutzte Polens Ministerpräsident Tusk die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen Orbán.
Nach seiner klaren Wahlniederlage hat der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, sein Parlamentsmandat abzugeben. Der langjährige Regierungschef wolle sich auf die »Neuorganisation des nationalen Lagers« konzentrieren, erklärte er auf Facebook. Die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar hatte bei der Wahl vor zwei Wochen eine Zweidrittelmehrheit errungen und löst Orbán nach 16 Jahren an der Macht ab. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nutzte das erste EU-Gipfeltreffen nach der Wahl für einen Seitenhieb: »Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum«, sagte er mit Blick auf Orbáns prorussische Haltung.
Mit der Wahlniederlage Orbans endet die prorussische Blockadepolitik Ungarns in der EU. Werden Tschechien und die Slowakei nun diese Rolle übernehmen? Russland jedenfalls dürfte seinen Fokus der Einflussnahme umlenken. Von M. Allweiss.
Die Ukraine hebt ihre Reisewarnung für Ungarn auf, nachdem die Parlamentswahl die Niederlage von Viktor Orbán besiegelte. Kiew sieht darin das Scheitern anti-ukrainischer Propaganda und hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen.
