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Berliner Landesparlament berät über Wirtschaftslage und Vergabegesetz
Das Berliner Landesparlament befasst sich in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Wirtschaftslage in der Hauptstadt. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Novellierung des Vergabegesetzes, der Abschlussbericht einer Enquetekommission zu Antisemitismus und Rassismus sowie die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes und die Beratung des Berichts eines Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln.
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Die Zeit
