Die EU stoppt die mit zwei Millionen Euro dotierte Förderung der Kunstbiennale von Venedig. Grund ist die umstrittene Teilnahme Russlands, die nicht mit demokratischen Werten vereinbar sei. Trotz der Kontroverse und Kritik aus der Ukraine verzeichnet die Biennale hohe Besucherzahlen.
Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Von 2026 bis 2029 fließen jährlich 1 Milliarde Euro, aufgeteilt für Kitas, DDR-Zusatzrenten, den Länderfinanzausgleich und direkt an klamme Kommunen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die staatliche Förderung für Wärmepumpen überraschend gesenkt. Dies führt zu Chaos, da Anträge nicht mehr möglich sind und Kunden mit Mehrkosten rechnen müssen, mutmaßlich wegen eines technischen Defekts auf der KfW-Webseite.
Die geplante Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro wird von diesem Wintersemester auf das Sommersemester 2027 verschoben. Grund dafür sind finanzielle Vorbehalte im Koalitionsvertrag. Der Grundbedarf steigt jedoch wie geplant.
Die Bundesregierung plant, die staatlichen Zuschüsse für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen zu kürzen. Ziel ist es, bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Die Förderhöchstsummen sollen schrittweise sinken, wobei Menschen mit geringerem Einkommen zunächst bessergestellt werden.
Die Bundesregierung plant, die Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen bis 2030 um 2,1 Milliarden Euro zu reduzieren. Dies soll durch die Senkung förderfähiger Kosten und das Auslaufen des Klimageschwindigkeitsbonus geschehen, während Einkommensboni und ein Kinderzuschlag neu gestaffelt werden.
Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich für Aussagen, die CDU und AfD gleichsetzten. Er räumt ein, die Politik der CDU sei verkürzt als "faschistisch" bezeichnet worden. Seine Sorge über ein "Zusammenrücken" von CDU und AfD bleibt.
Der Krankenhausverband DKG warnt vor einer Pleitewelle und 40.000 Stellenabbau bis 2030, falls die Sparpläne der Regierung umgesetzt werden. Verbandschef Gaß unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, fordert aber eine geordnete Umsetzung über zehn Jahre.
Der IGeL-Monitor bewertet Osteopathie bei unspezifischen Kreuzschmerzen erneut als „unklar“. Zwar gibt es Hinweise auf mögliche Schmerzreduktion, doch die Evidenz ist gering. Experten streiten über die Interpretation der Studienlage und fordern klarere Vergleiche.
Nur 44 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten in diesem Sommer Urlaubsgeld. Wer tarifgebunden ist, hat bessere Chancen (73%). Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und in kleineren Unternehmen erhalten seltener Urlaubsgeld. Die Höhe variiert stark je nach Branche.
Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung gemessen am BIP gesunken sind. Trotz mehr Rentnern und niedrigerem Beitragssatz ist das System solide.
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist gemessen an der Wirtschaftsleistung günstiger als in den 1990ern. Ausgaben sinken trotz mehr Rentnern und niedrigerem Beitragssatz. Bundesfinanzierung ebenfalls gesunken.
Ab heute können Käufer und Leasingnehmer von E-Autos in Deutschland einen Zuschuss beantragen. Die Höhe der Prämie hängt von der Antriebsart und dem Einkommen ab, wobei die staatliche Förderung bis zu 5.000 € betragen kann.
Die Bundesregierung startet ein neues Förderprogramm für E-Autos mit bis zu 6.000 Euro Zuschuss pro Fahrzeug. Das Portal startet heute, die Förderung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2026 und richtet sich an Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 80.000 Euro.
Ab Dienstag können Käufer von Elektroautos staatliche Förderung beantragen. Die Höhe des Zuschusses von bis zu 6000 Euro richtet sich nach Einkommen und Familiengröße. Die Förderung gilt rückwirkend für Neuzulassungen seit Januar.
München und Bayern streiten über Kita-Gebühren. Der Freistaat ändert die Finanzierung, die Stadt will Gebühren erhöhen. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
Der Bund bietet ab kommender Woche Förderung für den Kauf oder Leasing von Neuwagen mit Elektroantrieb an, wobei die Höhe der Förderung (1500-6000 Euro) nach Einkommen und Familiengröße variiert.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Einstieg in die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und kritisiert Finanzminister Klingbeil scharf. Er verlangt einen zusätzlichen Steuerzuschuss von mindestens drei Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll. Eine Expertenkommission beziffert den Bedarf für volle Kostendeckung auf zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Koalition berät zudem über eine stärkere Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern im Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Einstieg in die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Er verlangt einen zusätzlichen Steuerzuschuss von mindestens drei Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll. Eine Expertenkommission beziffert den Bedarf für volle Kostendeckung auf zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Koalition diskutiert zudem eine stärkere Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern durch das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken.
