Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe für den früheren syrischen Milizenführer Ammar A. bestätigt. Er wurde wegen schwerer Verbrechen und Folter in Busra Al Sham nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Focus Gesundheit gegen Bezahlung vergebenen "Top Mediziner"-Siegel irreführend sein können, da sie den Eindruck einer objektiven Prüfung erwecken, aber auf subjektiven Bewertungen beruhen. Das Oberlandesgericht München muss den Fall nun unter strengeren Vorgaben neu prüfen.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Geraer Landgerichts im Fall einer großen Cannabis-Plantage in Greiz teilweise aufgehoben. Ein Betreiber muss sich wegen bandenmäßigen Drogenhandels erneut vor einer anderen Strafkammer verantworten, da der BGH mehrere selbstständige Taten für möglich hält.
Die Verbraucherzentrale Sachsen und 324.000 Kläger verloren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eine Sammelklage gegen Amazon wegen der Einführung von Werbung auf Prime Video. Das Gericht sah keine Vertragsverletzung, da Amazon Werbefreiheit nicht versprochen hatte. Die Verbraucherzentrale kündigte Revision an.
Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich seit zwölf Jahren mit der Anerkennung legaler Leihmutterschaften aus dem Ausland, trotz des deutschen Leihmutter-Verbots, und versucht, dieser Entwicklung juristische Grenzen zu setzen. Nun sei der Zeitpunkt für klare Worte gekommen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Der BGH entschied, dass FitX den Kündigungsprozess anpassen muss. Der Hinweis auf eine beitragsfreie Vertragspause auf der Bestätigungsseite lenkt nach Urteil unzulässig von der Kündigung ab und entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften für einen einfachen Kündigungsprozess im elektronischen Geschäftsverkehr.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des OLG Düsseldorf im Streit um den Urheberrechtsschutz des USM Haller Möbelsystems aufgehoben. Das OLG muss nun erneut prüfen, ob das System als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt ist.
Karin Angerer, bisher Präsidentin des Oberlandesgerichtshofs Bamberg, wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die 62-Jährige tritt ihr Amt am 1. September an und folgt auf Bettina Limperg.
Karin Angerer, 62, wird am 1. September neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH). Die gebürtige Würzburgerin war zuletzt Präsidentin des Oberlandesgerichtshofs Bamberg und wurde vom Bundesrichterwahlausschuss gewählt.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Urheberrechtsschutz für das USM Haller Möbelsystem. USM verklagt einen Konkurrenten wegen Verletzung seines Urheberrechts durch den Verkauf von Ersatzteilen. Der EuGH hat zuvor klargestellt, dass keine höheren Originalitätsanforderungen für angewandte Kunst gelten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Vaters wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und Beihilfe zu sexuellem Missbrauch neu aufgerollt. Der Vater soll seinen Sohn gegen Geld einem Pastor für sexuelle Handlungen vermittelt haben. Das Landgericht Hamburg muss erneut verhandeln, da Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht wurden.
Die Baumarktkette Obi verteidigt ihren Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
Der BGH wies den Gewinnanspruch von Maike Kohl-Richter gegen Autor Heribert Schwan und dessen Verlag zurück. Written statements and life stories are not protected as asset components of personality rights, ruled the court. However, the widow may ban further passages from the book that became public during the legal dispute. The case returns to OLG Köln for reconsideration.
Der Plagiatsstreit zwischen dem Schweizer Möbelhersteller USM und einem Nürnberger Händler über das Design teurer Metallmöbel beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. Wurde hier das Urheberrecht verletzt?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel kassiert, die Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters Netflix unangemessen benachteiligt.
