Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Vaters wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und Beihilfe zu sexuellem Missbrauch neu aufgerollt. Der Vater soll seinen Sohn gegen Geld einem Pastor für sexuelle Handlungen vermittelt haben. Das Landgericht Hamburg muss erneut verhandeln, da Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht wurden.
Die Baumarktkette Obi verteidigt ihren Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
Der BGH wies den Gewinnanspruch von Maike Kohl-Richter gegen Autor Heribert Schwan und dessen Verlag zurück. Written statements and life stories are not protected as asset components of personality rights, ruled the court. However, the widow may ban further passages from the book that became public during the legal dispute. The case returns to OLG Köln for reconsideration.
Der Plagiatsstreit zwischen dem Schweizer Möbelhersteller USM und einem Nürnberger Händler über das Design teurer Metallmöbel beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. Wurde hier das Urheberrecht verletzt?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel kassiert, die Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters Netflix unangemessen benachteiligt.
