Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Deutschland hat 32 straffällig gewordene Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer wurden nach Kabul geflogen, nachdem sie unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in Erscheinung getreten waren. Am Flughafen Leipzig/Halle protestierten rund 35 Menschen gegen die Abschiebung.
Im Mai wurden in Deutschland 5.556 Asylerstanträge gestellt, der niedrigste Wert seit 2020. Das Bundesinnenministerium führt dies auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zurück, während Migrationsforscher eher die Lage in Herkunftsländern als Ursache sehen.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
