Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Marine Le Pen hat trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in Frankreich bestätigt. Ein Berufungsgericht reduzierte ihre Haftstrafe und das Verbot öffentlicher Ämter, was eine Kandidatur rechtlich ermöglicht.
Marine Le Pen wurde im Berufungsverfahren erneut wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt ist, und entzog ihr das passive Wahlrecht für 45 Monate, wovon ein Teil auf Bewährung gilt. Theoretisch könnte sie 2027 antreten, doch Fußfessel und mögliche Revisionen bleiben Risiken.
Marine Le Pen wurde in zweiter Instanz wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu einer dreijährigen Haftstrafe, davon zwei auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Ihre Unwählbarkeitsstrafe wurde reduziert, sodass sie 2027 zur Präsidentenwahl antreten kann.
Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 15 Monaten Nichtwählbarkeit und drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung) verurteilt. Sie muss eine elektronische Fußfessel tragen und 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe gilt rückwirkend ab März 2025, was ihre Kandidatur 2027 ermöglicht.
Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 15 Monaten "Nichtwählbarkeit" und drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung) verurteilt. Sie muss eine Fußfessel tragen und 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe gilt rückwirkend ab März 2025, was ihr die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen könnte.
Marine Le Pen wurde in zweiter Instanz wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte sie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Sie kann die Haft mit einer elektronischen Fußfessel ableisten und darf 2027 antreten.
Marine Le Pen schließt eine Präsidentschaftskandidatur aus, sollte sie in einem Berufungsprozess um veruntreute EU-Gelder zum Tragen einer Fußfessel verurteilt werden. Sie begründet dies mit der Unmöglichkeit, einen freien Wahlkampf zu führen.
Ermittler durchsuchten am Dienstag Frankreich und andere EU-Staaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament. Es geht um über 4,3 Millionen Euro, die rechtswidrig ausgegeben worden sein sollen.
EU-Ermittler haben laut Le Monde Durchsuchungen in Frankreich und anderen EU-Staaten vorgenommen. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament.
Ungarns Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um eingefrorene EU-Mittel in Milliardenhöhe freizugeben. Das Paket verschärft Vermögenserklärungen und schafft "Privatstiftungen von öffentlichem Interesse" ab, die zur Umleitung von Geldern genutzt wurden. Universitäten kehren in staatliche Hand zurück.
Griechische Behörden nehmen 39 Verdächtige im Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen fest. Der Betrug beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro. Elf Abgeordnete verlieren ihre Immunität.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler gestimmt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte prüfen, ob sie EU-Gelder missbraucht hat. Kritiker sehen darin eine Behinderung der Justiz und eine Verachtung des Rechtsstaats.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler gestimmt, die wegen des Verdachts des EU-Gelder-Missbrauchs ermittelt werden sollte. Dies wird als Schaden für das EU-Parlament und die Bürger kritisiert.
Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler steht im Verdacht, über Jahre lokale Assistenten auf EU-Kosten angestellt zu haben, die auch für private Zwecke eingesetzt wurden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfahl mehrheitlich gegen die Aufhebung ihrer Immunität, was eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Immunität auslöste.
Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat beim Delphi Economic Forum Korruption, Machtmissbrauch und Betrug als Verbrechen bezeichnet, die nicht in den Aufgabenbereich von Politikern gehörten. Das griechische Parlament hatte zuvor die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Sie stehen im Verdacht, in einen massiven Subventionsskandal verwickelt zu sein, bei dem seit 2016 Hunderte Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen für nicht existierende Viehherden und landwirtschaftliche Flächen veruntreut wurden. Griechenland musste bereits über 400 Millionen Euro an die EU zurückzahlen. Die Opposition fordert Neuwahlen, während Ministerpräsident Mitsotakis die Vorwürfe als parteiübergreifendes Problem bezeichnet.
