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Son Haberler

Drogenbeauftragter fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen
Siyaset
20.05.2026AI özeti

Drogenbeauftragter fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert, dass zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgebunden für das Gesundheitswesen verwendet werden, insbesondere für Prävention und Raucherentwöhnung. Die SPD unterstützt die Idee, schlägt aber auch eine Entlastung der Beitragszahler vor. Eine geplante Steuererhöhung zur Finanzierung einer Entlastungsprämie ist gescheitert, doch die Regierung will die Erhöhung trotzdem umsetzen.

D
Die Zeit
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US-Berufungsgericht beschränkt Zugang zu Abtreibungsmedikament Mifepriston
Gelişiyor
Siyaset·03.05.2026AI özeti

US-Berufungsgericht beschränkt Zugang zu Abtreibungsmedikament Mifepriston

Ein konservativ besetztes Berufungsgericht hat den Zugang zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston landesweit deutlich begrenzt. Die einstimmige Entscheidung betrifft insbesondere Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche bereits verboten sind. Die Klage wurde von Louisiana eingereicht, das gemeinsam mit etwa 20 weiteren konservativen Bundesstaaten seit 2022 das Abtreibungsrecht eingeschränkt hat.

S
Spiegel Ausland
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