Mehr als 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei.
Mehr als 1.000 deutsche Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, unterstützen einen Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) an Bundesregierung und Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, gestützt auf ein Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
Das ZDF hat nach der Ausladung von Danger Dan aus 'Die Anstalt' den Song 'Keine Angst' in einer Sondersendung von 'Aspekte' aufgearbeitet. Experten und Künstler diskutieren, ob das Lied als Aufruf zu Gewalt verstanden werden kann.
Marine Le Pen kündigt trotz Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an. Juristen sind uneins, ob der Entzug des Wahlrechts eine Kandidatur verhindert.
In Hessen sind 24 Klausuren für das erste juristische Staatsexamen verloren gegangen, da der Erstkorrektor seinen Umzug nicht gemeldet hatte. Dies wirft Fragen zur Digitalisierung von Prüfungen auf, insbesondere im Vergleich zum zweiten Staatsexamen, das bereits zu 99% elektronisch abgelegt wird. Auch in Lehramt und Medizin gibt es Überlegungen zur Digitalisierung, jedoch mit unterschiedlichen Herausforderungen.
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren unklar sei, ob ein Antrag Erfolg hätte. Dies sei der Grund für das Zögern der Politik, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und Moini will dies ändern.
Das Ranking „Beste Anwälte des Jahres 2026“ von Best Lawyers, exklusiv für das Handelsblatt erstellt, identifiziert die renommiertesten Juristen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch ein Peer-Review-Verfahren. "Ones To Watch" ehrt Nachwuchstalente.
Die deutsche Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Aktuelle Reformen werden kritisiert, da sie das Problem verschärfen statt lösen. Eine nachhaltige Stabilisierung erfordert grundlegende Änderungen.
Der US-Verlag Best Lawyers präsentiert das Ranking 'Beste Anwälte des Jahres 2026' für Deutschland, Österreich und die Schweiz, basierend auf einem Peer-Review-Verfahren, in dem Anwältinnen und Anwälte Kollegen in ihren Fachgebieten empfehlen.
Die New York Times bezeichnet Todd Blanche, den kommissarischen Leiter des US-Justizministeriums, als "ungeeignet" für das Amt des Attorney General. Präsident Trump plant, ihn offiziell zu berufen, doch die liberale Zeitung übt scharfe Kritik.
En temakväll med samtal och musik om demokrati och anständighet anordnas i Göteborg den 25 september. Bland deltagarna finns Philippe Sands, Peter Englund, Lydia Sandgren, Agri Ismaïl, Åsa Wikforss, Martin Modéus, Anna-Lena Laurén, Björn Wiman och Alex Schulman. Musik står Sara Parkman för.
EU:s nya asylpakt, som träder i kraft i Sverige 12 juli, inför ett "gränsförfarande" med "legal fiktion om icke-inrest". Detta innebär att personer juridiskt kan anses befinna sig utanför landet trots fysisk närvaro, vilket möjliggör begränsningar som att tvingas bo på särskilda boenden och risk att ansökan återkallas vid frånvaro. Kritiker menar att detta underminerar rättssäkerheten och mänskliga rättigheter.
Ultraorthodoxe stürmten das Haus von Israels Vizepräsident des Obersten Gerichts, Noam Solberg, aus Protest gegen die Festnahme von Wehrdienstverweigerern. Die Ausschreitungen ereigneten sich in der Siedlung Alon Schvut im Westjordanland. Premierminister Netanyahu verurteilte den Angriff, der inmitten eines turbulenten Wahlkampfs und Debatten über die Wehrpflicht stattfand.
Das neue deutsche Heizungsgesetz, das Klimaschutzregeln aus dem Gebäudeenergiegesetz abschaffen soll, könnte vom Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Juristen und Politiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken.
