Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenkassenreform nach dem Bundestag ebenfalls gebilligt. Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Zuvor gab es intensive Debatten und die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen angenommen. Gesundheitsministerin Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Kritiker bemängeln die kurze Beratungszeit und mögliche Gefährdung der Versorgung.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen angenommen. Gesundheitsministerin Warken wirbt im Bundesrat um Zustimmung, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Kritiker bemängeln mangelnde Beratungszeit und drohende Leistungskürzungen.
Julia Klöckner könnte die erste Spitzenpolitikerin sein, die ein DFB-Spiel in den USA besucht. Eine Falschmeldung über Messis Vater sorgte für Empörung.
German Interior Minister Alexander Dobrindt has warned of an increased risk of drone attacks on the Bundestag and other federal constitutional bodies. In a letter, he emphasized the need for constant drone defense capabilities due to a growing number of drone sightings.
Die Grünen kritisieren das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche scharf und sehen darin eine "Heizkostenfalle" für Millionen Bürger und Betriebe. Während Reiche das Gesetz als Technologieoffenheit und Freiheit für Bürger verteidigt, werfen ihr Oppositionsparteien wie die Linke und AfD vor, Klimaschutz und den Mittelstand zu schwächen.
Bei einem Planspiel im Bundestag eskalierten rassistische Vorfälle mit Beteiligung der AfD-Fraktion, inklusive »White Power«-Gesten und Beleidigungen, was einen Polizeieinsatz erforderte. Bundestagspräsidentin Klöckner rief zur Deeskalation auf.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt ihre Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen zu lassen. Sie betont die Neutralität ihres Amtes und die Bedeutung der deutschen Nationalflagge. Klöckner kritisiert zudem die Polarisierung in der Gesellschaft und die öffentliche Debatte über die Regierung.
Der Bundestag hisst die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude in Berlin zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begründet dies mit der Rehabilitierung homosexueller NS-Opfer und der Neutralitätspflicht, was zu Debatten mit Kanzler Friedrich Merz und der Queer-Beauftragten Sophie Koch führte.
Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Vize Nouripour wollen ein wichtiges Bauprojekt des Parlaments stoppen: Angesichts knapper Kassen dürften keine teuren Erweiterungen vorangetrieben. Mindestens 600 Millionen Euro sollen so eingespart werden.
Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags könnte fallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour wollen sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II zurückziehen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfiehlt Abgeordneten nach Phishing-Angriffen die Nutzung des Messengers Wire. Die Bundestagsverwaltung stellt Wire als Alternative zu WhatsApp und Signal bereit. Der Dienst ist BSI-zertifiziert und ermöglicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Version „Wire Bund“ erhielt jetzt Freigabe für VS-NfD-Informationen bis Ende 2028. CSU-Politikerin Lindholz fordert ein Signal-Verbot, während Experten auf digitale Bildung statt pauschaler Verbote setzen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfiehlt Abgeordneten nach Phishing-Attacken auf Messenger-Dienste die Nutzung von Wire. Die Bundestagsverwaltung stellt den BSI-zertifizierten Dienst als Alternative zu WhatsApp und Signal bereit. Wire ermöglicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und erfordert nur eine E-Mail-Adresse zur Registrierung – die private Handynummer bleibt verborgen. Das BSI hat Wire Bund nun auch für VS-NfD-Klassifizierungen zugelassen, befristet bis Ende 2028 wegen fehlender Post-Quanten-Verfahren.
Almanya Federal Meclis Başkanı Klöckner'in Signal hesabı siber saldırıya uğradı. Başbakan Friedrich Merz'in de bulunduğu bir grup sohbetini etkileyen olay, Alman güvenlik makamlarında endişe yarattı.
Signal gilt als besonders sicher und wird auch von Politikern genutzt, jetzt sind zahlreiche Nutzer Opfer einer Phishing-Angriffswelle geworden - offenbar auch Bundestagspräsidentin Klöckner. Was über die Masche bekannt ist.
Phishing-Angriff auf Signal-Nutzer in Deutschland: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und mehrere hundert Politiker, Militärs, Diplomaten und Journalisten sind im Visier der Angreifer. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen von einem wahrscheinlich staatlich gesteuerten Cyberakteur aus – laut US-FBI und niederländischem Geheimdienst russische Hacker. Die Angreifer geben sich als Signal-Support aus und stehlen PINs oder koppeln Geräte über QR-Codes.
German Bundestag President Julia Klöckner fell victim to a phishing attack targeting Signal messenger users, according to Spiegel. The German constitutional protection office states that several hundred politicians, military, diplomacy, and journalism figures are targeted. Attackers impersonate Signal support to obtain PINs or trick users into scanning QR codes to link additional devices. German security agencies believe a state-controlled cyber actor is behind the attacks, with Dutch intelligence and FBI pointing to Russian hackers.
Der Verfassungsschutz und das BSI haben ihre Warnung vor Phishing-Attacken auf den Signal-Messenger aktualisiert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist Opfer eines Spionageangriffs geworden. Die Angreifer, die mutmaßlich aus Russland stammen, geben sich als Signal-Support aus und erbeuten Zugangsdaten. Mindestens 300 Betroffene sind in Deutschland bekannt. Kanzler Merz wurde informiert, sein Handy zeigte keine Auffälligkeiten.
Nach SPIEGEL-Informationen gehört Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der aktuellen Angriffswelle auf Signal-Nutzer. Auch das Handy des Bundeskanzlers wurde bereits untersucht.
