Die Energiebranche fordert eine rasche Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Zentrale Forderungen sind die Anrechnung von Kooperationsprojekten und eine geringere Bebauungsdichte für höhere Stromerträge. Der BDEW warnt vor ausbleibenden Geboten und fordert investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert die langsame Beschleunigung des Stromnetzausbaus in Deutschland. Er fordert eine massive Beschleunigung, unter anderem durch verkürzte Umweltprüfungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren, um die Energiewende zu ermöglichen.
Acht deutsche Rüstungsunternehmen bilden "Team Gen 6" zur Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs nach dem Scheitern des FCAS-Projekts mit Frankreich. Sie wollen Verantwortung übernehmen und ein luftgestütztes vernetztes Waffensystem schaffen. Eine Kooperation mit Spanien und Schweden wird angestrebt.
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen haben in Bielefeld ein Positionspapier vorgelegt, das die Reformforderungen der Partei konkretisiert. Die Abgeordneten lehnen eine stärkere Belastung der Versicherten bei der Gesundheitsreform ab und fordern stattdessen Beiträge von Leistungserbringern, Krankenkassen und Beziehern hoher Einkommen. Bei der Rente pochen sie auf eine auskömmliche Basisabsicherung. Die beiden Landesgruppen repräsentieren fast die Hälfte der 120 SPD-Bundestagsabgeordneten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner und die Parteivorsitzende Katharina Dröge haben ein Positionspapier mit Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vorgelegt, das Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Krise vorsieht.
Die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge haben ein Positionspapier mit Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vorgelegt, das konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Krise vorsieht.
