Vor dem Nato-Gipfel hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Diese sehen eine verpflichtende Teilnahme von Reservisten an Übungen und die Beschleunigung von Bauvorhaben vor, um bis 2035 460.000 Soldaten bereitzustellen und die Nato-Vorgaben zu erfüllen.
In Stade wurden sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen; der 45-jährige Verdächtige ist in Haft. Berufsverbände fordern besseren Schutz für Sozialarbeiter. Zudem beschloss das Kabinett das Reservestärkungsgesetz, und Angela Merkels offizielles Porträt wurde enthüllt.
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzespakete zur schnelleren Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verabschiedet. Das Reservestärkungsgesetz ermöglicht verpflichtende Reservedienste auch außerhalb von Krisen, während das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Bauprojekte priorisiert und Genehmigungsverfahren strafft, um Deutschlands Rolle als Nato-Drehscheibe zu stärken.
Die Bundeswehr will ihre Reserve bis 2035 auf 200.000 Personen aufstocken. Ein neues Gesetz soll die "doppelte Freiwilligkeit" beenden und Übungen verpflichtend machen, was auf Kritik aus der Wirtschaft stößt, aber vom Reservistenverband unterstützt wird.
Defense Minister Boris Pistorius is facing opposition from employers regarding mandatory leave for reservist training and constitutional concerns over changes to the conscription law, which initially waived the need for men to seek approval for extended stays abroad.
German employers are concerned about mandatory reserve service plans, warning it could strain businesses already facing staff shortages. They emphasize the need for predictability and legal transparency for companies.
Das Verteidigungsministerium plant, verpflichtende Reserveübungen für ehemalige Soldaten einzuführen, um die Reserve der Bundeswehr zu stärken. Männer und Frauen unter 45 Jahren mit weniger als einem Jahr Wehrdienst sollen zwei Wochen im Jahr oder alle zwei Jahre zum Dienst herangezogen werden können.
