sonderkündigungsrecht

Bundesverfassungsgericht prüft Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts für Fernsehverträge, das Vermietern erlaubt, langfristige Verträge mit Netzbetreibern ohne Kündigungsfrist zu kündigen, nachdem das Nebenkostenprivileg abgeschafft wurde.