Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde nach Missbrauchsvorwürfen entlassen. 82 Vertragsstaaten stimmten für seine Amtsenthebung.
Die Mitgliedstaaten des IStGH haben Karim Khan in geheimer Abstimmung abberufen. Ihm werden sexuelles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen.
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs haben Chefankläger Karim Khan wegen schwerem Fehlverhalten und Pflichtverletzungen entlassen. Gegen ihn standen seit 2024 Vorwürfe sexueller Übergriffe im Raum, die er zurückweist.
Die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern von Lidl und Kaufland, stoppt vorerst die Neubestellung von vollelektrischen Dienstwagen für ihre deutschen Mitarbeiter. Grund sind die geringen Restwerte von E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt, die dem kostenbewussten Unternehmen zu hoch sind, obwohl Elektroautos Steuervorteile bieten.
Der mutmaßliche Epstein-Vertraute Siad, der Frauen für den Financier rekrutiert haben soll, ist überraschend verstorben. Eine toxikologische Untersuchung soll nun die Todesursache klären, da er vor seiner Vernehmung starb und die Vorwürfe stets bestritt.
Die Zahl der Maserninfektionen in den USA hat ein 35-jähriges Rekordhoch erreicht. 2318 Fälle wurden 2026 bereits registriert, was den Vorjahreswert übertopft. Kritik an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Impfungen skeptisch gegenübersteht und Wissenschaftler entlassen hat.
China verhängt Exportkontrollen gegen 14 EU-Unternehmen, darunter deutsche Rüstungs- und Chemiekonzerne, als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen russische Militärzulieferer, die auch chinesische Firmen betreffen.
Nach einem Vorfall in einem Regionalzug bei Karlsruhe, bei dem ein DB-Sicherheitsmitarbeiter lebensgefährlich verletzt wurde, gibt es Zweifel an der ursprünglichen Darstellung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Ein Überwachungsvideo führte zur Ablehnung eines Haftbefehls gegen den Fahrgast, dessen Anwalt ihn als Opfer bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt.
Der DGB behauptet, der deutsche Sozialstaat wachse nicht proportional zum BIP. Offizielle Daten des Bundesarbeitsministeriums widerlegen dies: Sozialausgaben stiegen auf über 1,4 Billionen Euro, 32% der Wirtschaftsleistung, und wuchsen in 10 Jahren um 3 Prozentpunkte stärker als das BIP.
Außenminister Wadephul reist durch drei afrikanische Staaten, wo er mit starken Gegensätzen konfrontiert wird. Während seines Besuchs muss er sich auch zu einem innenpolitischen Regierungsdrama in Deutschland äußern, das ihn selbst in Afrika nicht loslässt.
Eine US-Bundesrichterin hat den geplanten 110-Milliarden-Dollar-Deal zur Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten befürchten eine zu starke Marktstellung und Wettbewerbsnachteile für Kinos, während die EU-Kommission unter Auflagen zustimmte.
Der CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden und lehnt damit die Nachfolge von Patrick Schnieder ab. Nina Warken soll neue Chefin des Kanzleramts werden, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister.
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Exil-Russen, die das Regime kritisieren oder Sanktionen unterstützen, das Leben erheblich erschweren soll. Es sieht Maßnahmen wie das Einfrieren von Bankkonten, den Entzug staatlicher Dienstleistungen und die Verweigerung der Passerneuerung vor, was ihren Aufenthaltsstatus im Ausland gefährden könnte.
Eine US-Richterin hat die geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten klagen wegen Wettbewerbsbedenken im Filmmarkt, während Kritiker auch die redaktionelle Unabhängigkeit von CNN unter dem neuen Eigentümer fürchten.
Als Reaktion auf die 21. EU-Sanktionsrunde gegen Russland, die auch chinesische Firmen betrifft, hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter deutsche Rüstungsbauer, verhängt. Peking begründet dies mit nationaler Sicherheit und nationalen Interessen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen die Ablehnung eines Haftbefehls gegen einen Fahrgast eingelegt. Dieser soll in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Bahnmitarbeiter verwickelt gewesen sein, der aus einem Regionalzug stürzte. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit neuen Erkenntnissen aus einem Überwachungsvideo.
Ein 59-jähriger Mann wurde in Minnesota wegen der tödlichen Schüsse auf die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und ihren Ehemann Mark sowie der schweren Verletzung eines weiteren Politikers und dessen Frau zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den Finanzsektor weiter unter Druck setzt, die Schattenflotte eindämmt und den Ölpreisdeckel verlängert, um Russlands Kriegsführung zu schwächen.
Der US-Senat prüft einen Gesetzentwurf, der Autoherstellern mit über 15% chinesischen Anteilseignern ein Verkaufsverbot in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz, mit knapp 20% chinesischer Beteiligung, wäre betroffen, erhält aber Unterstützung von Senatoren.
Der deutsche Außenminister Wadephul befindet sich auf einer Reise durch drei afrikanische Staaten, wo er mit den schroffen Gegensätzen des Kontinents konfrontiert wird. Gleichzeitig kann er dem innenpolitischen Regierungsdrama in seiner Heimat nicht entfliehen und muss sich zu Spahn äußern.
US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein, darunter die EU. Die Maßnahmen, begründet mit unzureichender Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten, treten am Freitag in Kraft und basieren auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974.
Die Sozialleistungen in Deutschland erreichten 2025 mit 32 Prozent des BIP und 1431 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Besonders stark stiegen Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, während die Grundsicherung für Arbeitssuchende leicht sank.
Die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen erreichte ein 15-Jahres-Hoch von 3,21 Prozent, getrieben durch EZB-Zinserwartungen und steigende Ölpreise, was die Schuldenkosten der Bundesregierung erheblich erhöht.
