Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert leichtere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge, auch für Ukrainer. Er will rechtliche Hürden senken und das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn Straftäter nicht ausgewiesen werden können.
Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von Donald Trump vereitelt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, nachdem Ermittler über Signal-Chats auf die Pläne aufmerksam wurden. Sprengstoffdrohnen sollten eingesetzt werden, um eine Evakuierung zu erzwingen und Teilnehmer in Scharfschützen zu treiben.
32 Männer wurden von Leipzig nach Afghanistan abgeschoben, darunter Straftäter. Kritiker bemängeln Menschenrechtsbedenken und die Normalisierung des Taliban-Regimes, während Befürworter einen Sicherheitsgewinn sehen.
Deutschland hat 32 straffällig gewordene Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer wurden nach Kabul geflogen, nachdem sie unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in Erscheinung getreten waren. Am Flughafen Leipzig/Halle protestierten rund 35 Menschen gegen die Abschiebung.
Deutschland hat 32 afghanische Männer, darunter Straftäter, per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Rückführung basiert auf einer Vereinbarung mit den Taliban. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Deutschland hat 32 afghanische Straftäter per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Männer waren wegen schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung und Tötungsdelikten verurteilt worden. Die Abschiebung erfolgte auf Basis einer direkten Vereinbarung mit den Taliban.
Zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg, darunter Sexualstraftäter und Mörder, wurden per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Der Flug startete in Leipzig und war Teil einer Vereinbarung mit den Taliban, die regelmäßige Abschiebungen ermöglicht. Kritiker bemängeln Zugeständnisse der Bundesregierung an die Taliban.
Deutschland hat rund 30 afghanische Straftäter, darunter Verurteilte wegen Vergewaltigung und Totschlag, nach Kabul abgeschoben. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle, wo sich rund 35 Menschen zu einer Protest-Mahnwache versammelten.
Deutschland hat rund 30 Afghanen, darunter Straftäter, nach Kabul abgeschoben. Die Abschiebung startete vom Flughafen Leipzig/Halle, während sich im Terminal rund 35 Menschen zum Protest versammelten.
Deutschland hat erneut Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer waren unter anderem wegen Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug abgeschoben, darunter Straftäter. Der Flug startete von Leipzig nach Kabul. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban für die Abschiebungen.
Tobias R. ermordete am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter, bevor er sich selbst tötete. Trotz seiner rechtsextremen Gesinnung fiel er weder Waffenbehörden noch Vereinskollegen auf.
Eine französische Kommission attestiert dem Justizsystem schwere Mängel bei der Verfolgung sexualisierter Gewalt an Kindern. Nur 3% der Täter würden verurteilt, Verfahren würden oft eingestellt. Ein aktueller Missbrauchsfall sorgt für Empörung und soll Gesetzesverschärfungen bewirken.
Eine französische Kommission hat schwere Mängel im Justizsystem bei der Verfolgung sexueller Gewalt an Kindern festgestellt. Nur drei Prozent der Täter werden verurteilt, während Verfahren in über sechs von zehn Fällen eingestellt werden. Die Kommission fordert bessere Maßnahmen zur Bekämpfung.
Ein 43-jähriger Straftäter ist nach einem genehmigten Freigang aus einer Maßregelvollzugsklinik in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) nicht zurückgekehrt. Die Polizei sucht den humpelnden Mann mit Tätowierungen und bittet um Hinweise.
Bei einer Auseinandersetzung am Rande eines Stadtfestes in Göttingen fielen Schüsse, bei denen ein Polizist verletzt wurde. Der Täter ist auf der Flucht, die Polizei bittet die Bevölkerung, das Gebiet zu meiden.
Ein Polizist wurde in Göttingen bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen angeschossen und muss operiert werden. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter, die Hintergründe sind unklar.
Ein Polizist wurde in Göttingen bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe sind unklar, die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach einem flüchtigen Täter.
Ein Polizist wurde in Göttingen bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen angeschossen und muss operiert werden. Die Hintergründe der Tat und die genaue Tatwaffe sind noch unklar. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach einem flüchtigen Tatverdächtigen.
Ein 18-Jähriger wurde in Nürtingen (Kreis Esslingen) nach mutmaßlichen Sexualstraftaten in Untersuchungshaft genommen. Ihm werden sexuell motivierte Angriffe auf eine 13-Jährige und eine 57-Jährige sowie sexuelle Belästigungen zweier weiterer Frauen vorgeworfen. DNA-Spuren erhärteten den Tatverdacht.
Bei einem bewaffneten Angriff in Midland, Texas, wurden mindestens zwei Personen getötet und mehrere verletzt. Der Täter verschanzte sich in einem Gebäude und wurde später tot aufgefunden. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz.
Germany's Bundesrat has approved reforms to the Domestic Violence Protection Act, introducing stricter measures against perpetrators. These include the expanded use of electronic ankle monitors, mandatory anti-violence training, and improved tools for courts to assess risks, aiming to better protect victims, particularly women, from domestic abuse and femicide.
