Siyaset
20.05.2026AI özeti
Drogenbeauftragter fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert, dass zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgebunden für das Gesundheitswesen verwendet werden, insbesondere für Prävention und Raucherentwöhnung. Die SPD unterstützt die Idee, schlägt aber auch eine Entlastung der Beitragszahler vor. Eine geplante Steuererhöhung zur Finanzierung einer Entlastungsprämie ist gescheitert, doch die Regierung will die Erhöhung trotzdem umsetzen.
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Die Zeit