Ein AfD-Landtagsabgeordneter in Rostock wurde mutmaßlich von zwei Männern angegriffen und am Arm verletzt. Die AfD vermutet einen Zusammenhang mit linksextremen Aufrufen, während andere Parteien die Gewalt verurteilen und vor Verrohung warnen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Auf dem Linke-Parteitag in Potsdam hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Krieg im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. Sie betonte die Notwendigkeit, Palästinensern beizustehen und Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Kompromissantrag, der die Zwei-Staaten-Lösung befürwortet und Boykotte israelischer Institutionen unter Bedingungen für legitim erklärt, wurde beschlossen.
Eine iranische Sängerin und acht Bandmitglieder wurden wegen eines Konzertvideos ohne Kopftuch zu 74 Peitschenhieben und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt. Das Gericht sah darin die Verbreitung "vulgärer und unmoralischer Inhalte".
Eine iranische Sängerin und acht Bandmitglieder wurden zu 74 Peitschenhieben und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt, weil sie ein Konzertvideo ohne Kopftuch veröffentlichten. Das Gericht bezeichnete die Inhalte als "vulgär und unmoralisch".
Ein Urteil wird im Prozess gegen einen 50-jährigen Rechtsextremisten erwartet, der eine Darknet-Plattform zum Aufruf von Mordanschlägen auf deutsche Politiker betrieb. Die Bundesanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.
Diskussion über Trumps "Iran-Deal" nach fast vier Monaten Krieg. Gäste sehen den Deal als strategische Niederlage Amerikas, da keine Kriegsziele erreicht wurden und der Iran gestärkt hervorgeht. Die Sperrung der Straße von Hormus wird als entscheidender Hebel für den Iran betrachtet.
Diskussion über Trumps "Iran-Deal" nach vier Monaten Krieg: Experten sehen historisches Desaster für die USA, da Kriegsziele verfehlt wurden und die Weltwirtschaft leidet. Die Öffnung der Straße von Hormus wird als Sieg für den Iran gewertet.
Diskussion über Trumps "Friedensdeal" mit Iran nach vier Monaten Krieg. Gäste sehen darin eine strategische Niederlage der USA und einen Sieg für Teheran, der die Weltwirtschaft und die Golfregion destabilisiert.
Ein Autobesitzer, der seiner Versicherung einen Diebstahl meldete, aber einen Vorschaden verschwieg, verlor seinen Fall vor Gericht. Das OLG Dresden entschied, dass die Falschangaben die Glaubwürdigkeit des Klägers zerstörten und er den Diebstahl nicht ausreichend beweisen konnte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Vaters wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und Beihilfe zu sexuellem Missbrauch neu aufgerollt. Der Vater soll seinen Sohn gegen Geld einem Pastor für sexuelle Handlungen vermittelt haben. Das Landgericht Hamburg muss erneut verhandeln, da Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht wurden.
Der EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten, der 2016 in Bergkarabach getötet wurde. Aserbaidschan muss 90.000 Euro an die Familie zahlen.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Ein verurteilter Mörder nutzte einen begleiteten Freigang in Niedersachsen, um auf seinem Motorrad zu fliehen. Der 42-Jährige, seit 2010 in Haft, entkam während eines Ausflugs zur Wohnung seiner Mutter. Behörden fahnden öffentlich nach ihm.
Ein früherer Pfleger einer Blindeneinrichtung in der Oberpfalz wurde wegen Misshandlung von Menschen mit erheblichen Behinderungen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Donald Trump's attempt to personally appear before the Supreme Court to defend his decree on birthright citizenship failed. The judges showed him that even he has no say in court, and his legal arguments were unconvincing. This is seen as a significant defeat for Trump, highlighting the limits of presidential power within the US system of checks and balances.
Serienmörder Rex Heuermann wurde zu drei lebenslangen Haftstrafen und 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Er tötete acht Frauen, darunter die "Gilgo Four". Die Verurteilung beendet eine jahrzehntelange Mordserie.
Das Landgericht Regensburg hat ein Urteil im Prozess um Schmerzensgeld für ein ehemaliges Mitglied der Regensburger Domspatzen gefällt, aber die Mitteilung vertagt. Die Entscheidung soll erst am Freitag veröffentlicht werden, um den Beteiligten eine Bedenkzeit zu geben.
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen Reichweite eines E-Autos von den WLTP-Angaben als Sachmangel gewertet werden kann. Dies kann den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Ein verurteilter Mörder ist bei einem begleiteten Freigang in Peine mit seinem Motorrad geflohen. Der 38-Jährige, der bereits 37 Ausgänge ohne Beanstandung hatte, besuchte die Wohnung seiner Mutter.
Fünf Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion wurden wegen Hausfriedensbruchs auf dem Hof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner zu Geldstrafen verurteilt. Die Aktivisten hatten gegen Felßners geplante Ernennung zum Bundeslandwirtschaftsminister protestiert.
Ein 62-jähriger Architekt wurde auf Long Island zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Rex Heuermann gestand, acht Frauen ermordet zu haben, während seine Familie im Urlaub war. Seine DNA an Pizza-Resten führte zu seiner Verhaftung.
Ein Gerichtsurteil erklärte den Regionalplan Ruhr für unwirksam. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) versichert, die Rohstoffgewinnung sei gesichert und ruft zur Gelassenheit auf, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Ein verurteilter Mörder ist bei einem begleiteten Freigang in Peine auf seinem Motorrad geflohen. Der 42-Jährige, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, war seit 2010 inhaftiert. Die Polizei fahndet öffentlich nach ihm.
