Der Austernzüchter und Ex-Soldat Graham Platner zieht sich wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs von den US-Kongresswahlen zurück. Sein Rückzug stellt ein Desaster für die Demokraten dar, die auf seine Hilfe zur Mehrheitsfindung im Senat gehofft hatten.
Der Austernzüchter und Ex-Soldat Graham Platner zieht sich wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs von den US-Kongresswahlen zurück. Sein Rückzug stellt ein Desaster für die Demokraten dar, die auf seine Hilfe zur Mehrheitsfindung im Senat gehofft hatten.
Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump anweist, den Krieg gegen Iran zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses für weitere Militäraktionen einzuholen. Die symbolische Maßnahme, die von vier Republikanern unterstützt wurde, zeigt wachsenden Widerstand im Kongress, hat aber keine unmittelbaren Folgen für den US-Kurs.
Die US-Regierung hat beim Kongress die Freigabe von rund 88 Milliarden Dollar beantragt, wovon der Großteil dem Verteidigungsministerium zugutekommen soll. Die Mittel sind unter anderem für die Stärkung der Rüstungsindustrie, Operationskosten und die Sicherheit von Botschaften in der Region um Iran vorgesehen, als Folge des Krieges gegen Iran, obwohl der Senat für dessen Ende gestimmt hat.
Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, die Trump auffordert, den Krieg gegen Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Kongressgenehmigung für weitere militärische Maßnahmen einzuholen; die Maßnahme gilt als symbolischer Druck und dürfte ohne unmittelbare Folgen bleiben.
Beide Kammern des US-Kongresses haben Resolutionen verabschiedet, die Präsident Trump auffordern, den Krieg im Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Erlaubnis für weitere Militäraktionen einzuholen. Die Beschlüsse sind symbolisch, zeigen aber wachsenden Druck auf Trump.
Der US-Kongress hat in einer symbolischen Resolution gefordert, dass Präsident Donald Trump entweder den Krieg im Iran beendet oder eine ausdrückliche Erlaubnis einholt. Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne parlamentarische Zustimmung begonnen zu haben.
Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. G7-Staaten sehen im Iran-Deal eine "historische Chance" und bekräftigen das Recht auf freie Durchfahrt. Trump kritisiert Israels Vorgehen im Libanon, während ein US-Gericht Sanktionen gegen UN-Expertin Albanese zulässt.
Die USA und der Iran haben eine Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Das Abkommen, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, erlaubt dem Iran den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen. Es beinhaltet auch Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Transport und Versicherungen. Der Iran fordert Israels Abzug aus dem Libanon, während die USA die Prüfung des Abkommens durch den Kongress zulassen.
Der Iran fordert Israels Abzug aus dem Libanon. Ein Atomabkommen mit den USA wird an dies geknüpft. Trump ist offen für die Prüfung des Abkommens durch den US-Kongress. Hisbollah und der Iran verknüpfen Kriegsende mit Israels Abzug.
Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat vor einem Ausschuss des US-Kongresses ausgesagt, von Jeffrey Epstein wegen seiner Affären erpresst worden zu sein. Epstein habe versucht, ihn zu einer Wiederaufnahme des Kontakts zu zwingen, was aber gescheitert sei. Gates bedauerte den Kontakt.
Microsoft-Mitgründer Bill Gates gab vor einem US-Kongressausschuss an, von Jeffrey Epstein wegen außerehelicher Affären erpresst worden zu sein. Gates traf Epstein nach dessen erster Haftstrafe und bereut die Treffen.
Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat vor einem US-Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein ausgesagt. Er bedauerte die Treffen und hofft, zur Aufklärung beizutragen.
Der US-Kongress hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden ICE und CBP verabschiedet. Das Gesetz sichert die Finanzierung bis 2029 und gilt als Erfolg für Präsident Trump, der seine Abschiebepolitik fortsetzen kann.
The US House of Representatives voted against the continuation of the war against Iran under President Donald Trump, passing a resolution to limit presidential war powers. The vote reflects growing unease with the conflict, which began in February.
Israel und Libanon haben sich in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt. Die Umsetzung hängt von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah ab. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für eine Resolution, die Trumps Macht im Iran-Krieg einschränken soll.
US House Republicans have postponed a vote on a resolution to limit President Trump's war powers regarding Iran. Democrats accuse Republicans of canceling the vote fearing it would pass, with a new vote expected in early June.
US House Republicans postponed a vote on a resolution to limit President Trump's war powers against Iran, citing the need for absent lawmakers to participate. Democrats claim the vote was canceled because the measure likely had enough support to pass.
Das Oberste Gericht der USA hat den Voting Rights Act von 1965 für unwirksam erklärt. Richterin Elena Kagan kritisiert, dies sei ein Rückschritt in Zeiten der systematischen Unterdrückung von Minderheitenstimmen. Konservative Richter argumentieren, das Gesetz diskriminiere nun Weiße.
Der US-Kongress hat eine Resolution zur Beendigung des Iran-Krieges verabschiedet, die Trumps Veto nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überwinden kann. Vier Republikaner unterstützten die Demokraten, nachdem Trumps Angriffe auf Iran vor 80 Tagen begonnen hatten.
Das geplante Raketenabwehrsystem "Golden Dome" könnte deutlich teurer werden als bislang angekündigt. Laut Berechnungen des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses würden sich die Kosten über einen Zeitraum von 20 Jahren auf rund 1,2 Billionen Dollar belaufen.
Nach spätestens 60 Tagen muss der US-Kongress einer Fortführung des Krieges in Iran zustimmen, so will es das Gesetz. Diese Frist ist nun verstrichen – welche Folgen hat das?
Nach spätestens 60 Tagen muss der US-Kongress einer Fortführung des Krieges in Iran zustimmen, so will es das Gesetz. Diese Frist ist nun verstrichen – welche Folgen hat das?
60 Tage lang darf die US-Regierung Krieg führen, danach muss das Parlament zustimmen. Präsident Trump will auf eine Abstimmung verzichten – und verweist auf das Ende der Kampfhandlungen.
