Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises vor autoritären Tendenzen weltweit und ehrt den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar für seine Arbeit für Demokratie und Menschenrechte.
CSU leader Markus Söder plans to use the Bundesrat to ban the expropriation of private housing companies in Germany, calling Berlin's plans "a crazy idea" and "the death of private housing construction." Berlin's current government had passed a framework law for socialization, but its implementation is pending constitutional review. The debate intensifies as Berlin's mayoral election approaches.
