In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten wiederholt von Kommunalwahlen ausgeschlossen, oft wegen angeblicher mangelnder Verfassungstreue. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist jedoch umstritten, was möglicherweise zu Wahlwiederholungen führen könnte.
Die Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann, spricht über die Herausforderungen der Debattenführung, insbesondere im Umgang mit emotionalen Auseinandersetzungen und Regelverstößen. Sie erläutert neue Disziplinarinstrumente wie Ordnungsgelder und berichtet über deren Anwendung bei zwei AfD-Abgeordneten sowie die laufende Überprüfung von Mitarbeitern auf Verfassungsfeindlichkeit.
AfD-Mitgründer Bernd Lucke kritisiert die "Ausgrenzung" seiner Ex-Partei, fordert aber auch eine programmatische Neuaufstellung. Er schlägt vor, die AfD solle sich als "staatstragende Reformpartei" verstehen und die Verfassung anerkennen.
Der Artikel diskutiert die ambivalente Haltung deutscher linker Kreise zu nationalen Symbolen, besonders während Fußball-WMs. Während einige die Nutzung von Nationalfarben ablehnen, argumentiert der Text, dass ein gesunder Patriotismus das Zugehörigkeitsgefühl stärken und Vorurteile abbauen kann, wie Beispiele aus der Vergangenheit und der "Salah-Effekt" zeigen.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um die Verfassungstreue von Schöffen zu prüfen und eine Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextremisten zu verhindern. Sie sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat mit Äußerungen über Fahnenflucht von Soldaten bei einem AfD-Minister Zweifel an seiner eigenen Verfassungstreue genährt. Der Artikel betont, dass Beamte dem Staat und der Verfassung dienen, nicht einer Partei, und dass rechtswidrige Anweisungen nicht befolgt werden müssen.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat Soldaten zur Fahnenflucht aufgerufen, falls ein AfD-Politiker Verteidigungsminister wird. Der Artikel kritisiert dies als Aufruf zur Wehrstraftat und stellt die Verfassungstreue des Politikers in Frage, da Soldaten dem Land und der Verfassung dienen, nicht einer Partei.
