Die große Wohngeldreform der Ampelregierung hat vor knapp vier Jahren Kommunen und Verwaltungen an die Belastungsgrenze gebracht. Durch die Verdreifachung der Bezieherhaushalte stieg der Aufwand drastisch.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
Der Bundestag hat ein neues Heizungsgesetz beschlossen, das Kernpunkte der Ampel-Regierung kippt und den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen unter CO2-neutralen Brennstoffen erlaubt. Zudem wurde eine Krankenkassenreform verabschiedet, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll.
CDU politician Alexander Throm calls for stricter naturalization laws in Germany, advocating for an eight-year residency requirement and the abolition of general dual citizenship. He criticizes the current "traffic light" government's reforms, which he claims allowed for "turbo-naturalization" after only three years.
Die Bundesregierung verabschiedete eine Reform des Heizungsgesetzes, die die Pflicht für neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien entfällt und das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 streicht. Ab 2029 müssen neue Gas- und Ölheizungen einen wachsenden Anteil an Biomethan oder Bioöl haben, der bis 2040 auf 60% steigen soll.
