Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens drängen die Bundesregierung in einem offenen Brief zu raschen Reformen. Angesichts hoher Energiekosten und Wettbewerbsdruck fordern sie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Bundesregierung erwägt nach SPIEGEL-Informationen Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin als Reaktion auf hybride Angriffe und den Drohnenangriff von Leipzig.
Die SPD-geführten Ministerien haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze und für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Im Interview fordert Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch Klimaschutz als Pflichtaufgabe im Grundgesetz.
Wirtschaftsverbände und deutsche Großkonzerne wie Audi, BMW und Siemens fordern in einem gemeinsamen Schreiben von der Bundesregierung schnelle Reformen zur Senkung von Energiekosten und Sozialabgaben.
Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, umstrittene Siedlungspläne im E1-Gebiet des Westjordanlands zurückzunehmen. Sie warnen zudem Firmen vor rechtlichen Folgen und stoßen auf scharfe Kritik der israelischen Regierung.
Der Preis für europäisches Erdgas erreicht den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs. Da Händler aufgrund hoher Kosten kaum Gas einspeichern, mahnen das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur zur Einhaltung der gesetzlichen Füllvorgaben für den Winter.
Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir fordert die Tötung von Dutzenden Palästinensern pro Nacht. Die EU prüft nun Sanktionen gegen ihn, während Deutschland sich besorgt über Siedlungspläne im Westjordanland äußert.
Am Tag der humanitären Hilfe berichten Helfer im Sudan von katastrophalen Bedingungen. Gleichzeitig führen drastische Kürzungen der deutschen humanitären Hilfe zu halbierten Lebensmittelrationen für Millionen Bedürftige.
Jüngste Äußerungen von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bringen nach Berichten Bewegung in die Haltung der Bundesregierung zu möglichen EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker.
Angesichts deutscher Gasspeicherstände von nur rund 50 Prozent fordern Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur Gashändler zum verstärkten Einspeichern auf. Hohe Weltmarktpreise und die blockierte Straße von Hormus erschweren den Einkauf, wodurch das gesetzliche 80-Prozent-Ziel für den 1. November kaum noch erreichbar ist.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und Anwalt Abdoulaye Seye verhängt. Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisieren den Schritt als Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz.
Wirtschaft und Klimaschutz sind vereinbar, wie Beispiele von Bosch in Eisenach und der Salzgitter AG zeigen. Während Industrieunternehmen auf Photovoltaik, Abwärme und grünen Wasserstoff setzen, fordern Experten von der Bundesregierung mehr Engagement und eine kohärente Strategie.
Die Bundesregierung investiert zehn Millionen Euro in das Technologiezentrum Drohnensicherheit in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Ziel ist die Entwicklung von Abwehrtechnologien gegen hybride Bedrohungen durch Drohnen, als Teil einer neuen Drei-Säulen-Strategie.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild.
Nach der parlamentarischen Sommerpause steht der Bundesregierung ein intensiver Herbst bevor. Im Fokus stehen anstehende Landtagswahlen, in denen die AfD stark in den Umfragen führt, sowie harte Verhandlungen über den Haushalt, die Renten- und die Pflegereform.
Schwere Waldbrände im deutsch-belgischen Grenzgebiet und in der Nordeifel führen zu Evakuierungen. Während die Löscharbeiten anhalten, entfacht sich in der Bundespolitik eine Debatte über Klimaanpassung und nationale Strategien.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, fordert von der Bundesregierung härtere Maßnahmen und Sanktionen gegen Israels Regierung sowie gegen Siedlerwaren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Halbjahr in 23,2 Prozent der Fälle den Schutzstatus für Syrer widerrufen oder zurückgenommen. Das Bamf weitete die Überprüfungen nach dem Machtwechsel in Syrien auf weitere Personengruppen aus.
Die Bundesregierung hat die Tankstellenausgaben begrenzt, um Preise unter Kontrolle zu halten. Die Branche fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel, die zu künstlichen Spitzen, Leerzeiten und Bußgeldern führt.
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert im parlamentarischen Verfahren eine deutlichere und schnellere Erhöhung der Tabaksteuer als die bisher von der Bundesregierung geplanten 40 Cent pro Packung und Jahr.
Wegen Niedrigwassers auf deutschen Flüssen warnt Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor Preissteigerungen bei Energie und in der Chemie. DB Cargo will alte Güterwaggons reaktivieren, um ausfallende Schiffstransporte auszugleichen.
Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch Afghanistans unter den Taliban leidet das Land unter einer extrem bedrückenden Lage, besonders für Frauen und Mädchen. Deutschland führt technische Gespräche mit den Taliban für Abschiebungen, während es gleichzeitig Hilfe, vor allem für Frauen, über unabhängige Partner leistet.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und verlangt, die Einnahmen an die Haushalte zurückzugeben.
Das Bundeskanzleramt hat für die Kabinettsklausur am 25. und 26. August fünf Wirtschaftsvertreter eingeladen. Kanzler Friedrich Merz will unter anderem mit Siemens-Chef Roland Busch und Cohere-CEO Aidan Gomez über industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Schlüsseltechnologien beraten.
