Germany's governing CDU/CSU bloc has fallen to 20% support, its lowest level since October 2021 and trailing the opposition AfD by eight points, according to an INSA poll published by Bild.
Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil stoßen in CDU und CSU auf Widerstand. Die geplante Entlastung fällt deutlich geringer aus als versprochen, und der Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine wird kritisiert.
Trotz Sommerpause wird in Berlin an der Pflegereform gearbeitet. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann steht wegen geplanter Kürzungen bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern in der Kritik, die parteiübergreifend auf Ablehnung stoßen.
Die CSU fordert eine Anpassung der E-Autoförderung, um heimische und europäische Hersteller gegenüber außereuropäischen Konkurrenten zu stärken. Bislang profitieren vor allem ausländische Marken wie Tesla, Skoda und Renault von der Prämie.
Führende SPD-Politiker und die CSU-Frauenunion fordern eine Frau als Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuvor betont, dass auch ein Mann im Amt möglich sein müsse.
Saars Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Abschaffung der »Rente mit 63« ab und fordert eine gerechte Lösung nach Beitragsjahren. Während Manuela Schwesig ebenfalls Kritik übt, spricht sich Daniel Günther für eine zügige Umsetzung aus.
Die FDP erreicht in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung fünf Prozent, was den Wiedereinzug in den Bundestag bedeuten würde. Dies wird der Führung von Wolfgang Kubicki zugeschrieben.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.
CDU-Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig spricht sich gegen eine Änderung des Rentenreformpakets aus. CSU-Chef Markus Söder ist überzeugt, dass Kanzler Merz bleibt. Antiziganismusbeauftragter Michael Brand fordert mehr Schutz für Sinti und Roma.
CSU-Chef Markus Söder äußert sich im ARD-Sommerinterview überzeugt von der Stabilität der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) und warnt vor Neuwahlen, die Radikale stärken könnten, trotz schlechter Umfragewerte und Kabinettsfrust.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
CSU-Parteichef Markus Söder äußert sich überzeugt von der Stabilität der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU), trotz Kabinettsumbau und schlechter Umfragewerte. Er warnt vor Neuwahlen, die Radikale stärken könnten, und fordert Konzentration auf die Arbeit.
Markus Söder (CSU) bekräftigt im ARD-„Sommerinterview“ seine Unterstützung für Friedrich Merz (CDU) als Kanzler und warnt vor Neuwahlen, die „Radikale an die Macht“ bringen könnten. Er fordert Geschlossenheit und erklärt die AfD-Stärke mit unzureichenden Abschiebungen und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die CSU nach schlechten Kommunalwahlergebnissen und interner Unruhe. Er betont die Stärke der Partei im Vergleich zu anderen und lehnt eine Kopie der AfD ab. Söder setzt auf harte Migrationspolitik und Wirtschaftsförderung und stärkt Kanzler Merz den Rücken in der Rentendebatte.
Florian Dorn (CSU), Mitglied der Rentenkommission, warnt davor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, da dies das gesamte Rentenpaket gefährden könnte. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der „Rente mit 63“, die jährlich Milliarden kostet und als zentraler Baustein der Rentenfinanzierungsreform gilt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält trotz Ferien eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Grund dafür ist der notwendige Gesprächsbedarf.
CDU-Chef Merz dankt Spahn für seine Arbeit und gratuliert Thorsten Frei zur Wahl als neuer Fraktionschef. CSU-Chef Söder mahnt zu mehr Tempo bei den Reformen und sieht Spahn in Zukunft an seiner Seite.
CDU/CSU-Abgeordnete vermeiden außerplanmäßige Fraktionssitzungen im großen Plenarsaal des Bundestags, da es im April 2021 zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Armin Laschet und Markus Söder kam.
CDU-Chef Friedrich Merz versucht, den Unmut in seiner Partei nach der umstrittenen Personalentscheidung zu überwinden. Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, warnt vor den Folgen des GKV-Spargesetzes. Experten sehen die CDU in einer tiefen Krise.
Das BKA meldet 410 islamistische Gefährder. Nach dem Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über Sicherheitsmaßnahmen. In Sachsen-Anhalt positionieren sich Parteien vor der Wahl.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Germany's CDU has named Thorsten Frei as its candidate to succeed Jens Spahn as parliamentary group leader following Spahn's resignation over a surrogacy scandal. Frei, a close confidant of Chancellor Friedrich Merz, is scheduled for election on July 29.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben eine kurzfristige digitale Sitzung des Unionsfraktionsvorstands angesetzt, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu beraten. Eine Wahl ist für nächste Woche geplant.
