Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert eine Mietrechtsreform, um den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden für Mieter zu erleichtern. Zudem warb sie für die Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, die Entschädigung für unrechtmäßig Inhaftierte zu erhöhen. Geplant sind 100 Euro pro Tag statt bisher 75 Euro, ab sechs Monaten Haft sogar 150 Euro.
Germany's Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) plans to allow victims of domestic violence to divorce their partners more quickly. A draft law aims to enable faster divorces without the usual separation year if the marriage poses an "unreasonable hardship" due to violence. It also proposes better protection of victims' residences in family court proceedings.
Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren.
Justizministerin Stefanie Hubig plant ein härteres Vorgehen gegen strafbare Onlinepostings und Deepfakes. In schweren Fällen könnten Betroffene sogar Nutzerkonten von mutmaßlichen Tätern sperren. Kann das funktionieren?
