Eine KI-gestützte Desinformationskampagne mit gefälschten Medien-Websites wie der Süddeutschen Zeitung nimmt deutsche Politiker ins Visier. Recherchen zufolge steckt dahinter mutmaßlich die russische Einflussoperation „Matrjoschka“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plant, der AfD bei einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Verfassungsschutzinformationen zu versperren, insbesondere zu Daten über Rechtsextremismus und Spionageabwehr.
AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß ihres sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, die Abschaffung oder Reform des Verfassungsschutzes zu prüfen. Sie wirft der Behörde vor, zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt zu werden.
Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes aus. Er zeigt sich ergebnisoffen bezüglich einer Reform, kritisiert jedoch die Überwachung der Opposition durch die Behörde scharf.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Nachrichtendienstreform beschlossen, der BND und Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse, Online-Durchsuchungen und den Einsatz von KI zur Datenanalyse einräumt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Gerätedurchsuchungen einräumt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse und erstmals operative Eingriffsmöglichkeiten verleiht, um auf hybride Bedrohungen und Spionage zu reagieren.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine weitreichende Reform der Geheimdienste beschlossen, die Bafög-Anpassung auf 440 Euro und ein Sparpaket für die Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Angesichts hybrider Bedrohungen sollen BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Zugriffe erhalten.
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung von BfV und BND, das auch aktive Abwehrmaßnahmen gegen Sabotage und Cyberangriffe vorsieht. Während Befürworter auf hybride Bedrohungen verweisen, warnen Kritiker vor einer Aufweichung des historischen Trennungsgebots.
Nach nur fünf Monaten im Amt hat Sönke Rix die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung aus persönlichen Gründen verlassen. Vizepräsident Volker Ullrich übernimmt die Hausleitung und weist Spekulationen über politische Differenzen zurück.
Nach dem Aufgriff einer mit Sprengstoff versehenen Drohne in Leipzig wird das neue Spionageabwehrzentrum des hessischen Verfassungsschutzes aktiviert. Die Zahl der Spionage- und Hybridangriffe in Hessen hat sich seit 2022 fast verdreifacht.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte. Grund sind Verdachtsmomente auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und die Unterstützung der Identitären Bewegung.
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung «Hochland Jugend» als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die aus Jugendlichen bestehende Gruppe zielt auf Vernetzung im Schönfelder Hochland in Dresden ab.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI erwarten eine verschärfte Cyberbedrohung durch leistungsfähigere KI-Modelle, die Angriffe skalieren und Einstiegshürden senken. Sie betonen jedoch auch KIs Rolle als unverzichtbaren Bestandteil moderner Verteidigungsstrategien.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt deutsche Rüstungsunternehmen vor erhöhter Wahrscheinlichkeit russischer Ausspähungs- und Sabotagehandlungen. Es erwähnt den Schutz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger und Sabotageakte gegen die Bahn in Polen als Belege für die Bedrohung der militärischen Logistikkette.
Die Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg bleibt zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ungewiss, da die gerichtliche Klärung des Vereinsverbots sich verzögert. Während Muslime für die Öffnung demonstrieren, werden Alternativen wie ein Kulturzentrum oder eine Gedenkstätte diskutiert, und der Verfassungsschutz warnt vor anhaltenden iranischen Spionageaktivitäten.
Bundesamt für Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Ein Gesetzentwurf, der BND und Verfassungsschutz aktive Eingriffe wie Waffenunschädlichmachung oder Serverlahmlegung erlauben soll, befindet sich in Ressortabstimmung und stößt aufgrund des historischen Trennungsgebots auf Kritik.
Zwei Angriffe in Österreich, in Wien und Leoben, zeigen Verbindungen zur rechtsextremen 'Identitären Bewegung'. Einer der Verdächtigen arbeitete für die FPÖ. Wie gefährlich ist die Szene?
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Behörde begründet dies mit der politischen Agitation der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere durch die Abwertung von Menschengruppen und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der deutschen Geheimdienste, um deren Befugnisse angesichts der russischen Bedrohung zu erweitern. Geplant sind aktive Eingriffe wie das Stören von Infrastrukturen und die Verbreitung von Falschinformationen, insbesondere im Cyberraum. Eine stärkere Kontrolle durch einen neuen Unabhängigen Kontrollrat soll dem entgegenwirken.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
