Das hessische Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten. Bei Razzien in Hessen und Baden-Württemberg wurden am Dienstagmorgen sechs Objekte durchsucht und Vermögen beschlagnahmt.
Italien drängt Deutschland in der Migrationsfrage und fordert Entschädigung für die Ankünfte von Migranten durch deutsche Hilfsorganisationen. Rom droht mit der Verweigerung von Rückübernahmen.
Nach dem Migrationsansturm auf Ceuta streiten EU-Staaten über Grenzschutz, Asylrecht und Solidarität. Marokko und Spanien nennen unterschiedliche Opferzahlen, während Politiker und Forscher das GEAS und Frontex in den Fokus rücken.
Das marokkanische Innenministerium hat sich erstmals offiziell zur Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta und Melilla geäußert und die Situation auf Online-Netzwerke, Schleuserbanden und Fehlinterpretationen eines spanischen Gerichtsurteils zurückgeführt. Es widerspricht Spaniens Opferzahlen.
Während der große Waldbrand an der französischen Atlantikküste unter Kontrolle gebracht wurde und Zehntausende zurückkehren können, bleibt die Lage in Südfrankreich und Griechenland kritisch. Starke Winde erschweren dort die Löscharbeiten und fachen Brände nahe Athen und in Fokida weiter an, mit erheblichen Zerstörungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Eine im Februar veröffentlichte Studie namens "Institutionen und Rassismus" (InRa) deckt strukturellen Rassismus in deutschen Behörden auf, der sich in Stereotypen und ungleicher Behandlung äußert. Während das Bundesinnenministerium die Ergebnisse zurückhaltend präsentierte, nehmen einige Jobcenter die Befunde ernst und leiten Maßnahmen zur Kommunikationsverbesserung ein. Experten fordern eine offenere Auseinandersetzung mit den Ergebnissen.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) plant eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, um künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen in der Pressearbeit zu nennen. Ausnahmen sind nur bei Jugendschutz oder laufenden Ermittlungen vorgesehen. Hagel will sich zudem für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.
In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 1.630 Bahn-Beschäftigte und 4.672 Bundespolizisten Opfer von Angriffen. Die Zahlen zeigen eine steigende Tendenz im Vergleich zum Vorjahr.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Donald Trump ließ den Reflecting Pool am Lincoln Memorial in Washington blau färben, doch die Algen sind zurück. Die Sanierung kostete 16 Millionen Dollar, doch Medien zeigen Fotos des Beckens wieder in sattem Grün. Mitarbeiter des National Park Service versuchen nun, die Algen zu entfernen.
Donald Trump ließ den Reflecting Pool am Lincoln Memorial in Washington für 16 Millionen Dollar blau anmalen. Kurz nach Abschluss der Arbeiten ist das Becken jedoch wieder grün. Laut dem US-Innenministerium sollen Algen die Ursache sein, die mit einem neuen System entfernt werden.
Deutschland hat 32 straffällig gewordene Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer wurden nach Kabul geflogen, nachdem sie unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in Erscheinung getreten waren. Am Flughafen Leipzig/Halle protestierten rund 35 Menschen gegen die Abschiebung.
Germany must amend its new EU asylum rules, effective Friday, due to a flawed legal formulation. The law initially excluded ongoing asylum procedures, contradicting EU regulations. The government plans to correct this by October 1st, with interim measures to apply more favorable standards.
Das hessische Innenministerium warnt vor sexualisierten Deepfakes, die als bildbasierte sexuelle Gewalt Frauen demütigen und diskreditieren. Die Erstellung wird durch neue Software erleichtert, was zu einer breiteren Opferbasis führt und Motive wie Rache oder Kontrolle einschließt.
Im Mai wurden in Deutschland 5.556 Asylerstanträge gestellt, der niedrigste Wert seit 2020. Das Bundesinnenministerium führt dies auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zurück, während Migrationsforscher eher die Lage in Herkunftsländern als Ursache sehen.
Deutschland verfügt über ein neues Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen gibt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen aus Russland.
In Havanna fanden Gespräche zwischen einer US-Delegation unter Leitung von CIA-Direktor John Ratcliffe und Vertretern des kubanischen Innenministeriums statt. Themen waren Geheimdienstkooperation, Wirtschaft und Sicherheit. US-Präsident Trump kündigte Gespräche an, knüpfte diese aber an grundlegende Veränderungen auf der Insel.
Eine US-Delegation unter CIA-Direktor John Ratcliffe traf sich in Havanna mit dem kubanischen Innenministerium, um über Geheimdienstzusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitsfragen zu sprechen. Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind stark angespannt.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Nach einem Deal mit dem Innenministerium steigen zwei Energieversorger aus Pachtverträgen für Offshore-Windenergie aus – und lassen sich das hübsch vergolden.
Die US-Regierung hat zwei Energieunternehmen aus Offshorewind-Pachtverträgen herausgekauft. Bluepoint Wind erhält 765 Millionen Dollar, Golden State Wind 120 Millionen Dollar. Beide Unternehmen steigen aus Windprojekten aus und sollen stattdessen in fossile Energieinfrastruktur investieren. Bereits im Frühjahr erhielt TotalEnergies eine knappe Milliarde Dollar für einen ähnlichen Deal. Innenminister Doug Burgum kritisierte die Windprojekte als nur durch Steuergelder praktikabel.
