Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen vier ehemalige Commerzbank-Mitarbeiter wegen schwerer Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2008 erhoben. Den Beschuldigten wird ein Steuerschaden von über 20 Millionen Euro vorgeworfen.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt ihre Dissertation von der Universität Köln prüfen, nachdem der Plagiatsjäger Stefan Weber 83 Plagiatsfragmente behauptet hat. Der Vorfall ereignet sich kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
In der JVA Bremen-Oslebshausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 23 Personen, darunter sechs Justizbedienstete. Ihnen wird vorgeworfen, Drogen, Mobiltelefone und Lebensmittel in das Gefängnis geschmuggelt zu haben. Es gab zahlreiche Haus- und Zellendurchsuchungen.
Bundesjustizministerin Hubig, EU-Spitzen und Japan haben US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane scharf verurteilt. Die US-Regierung begründet den Schritt mit Ermittlungen gegen Amtsträger nicht anerkennender Staaten.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt. Die Pläne sehen strengere Regeln für möblierte Wohnungen, neue Schonfristen bei Mietrückständen, Preisgrenzen für Indexmieten sowie neue Fristen für Kurzzeitverträge vor.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Gesetzesänderungen im Mietrecht vor, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Zudem fordert sie die Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
SPD-Ministerinnen Hubig und Hubertz fordern, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Sie schlagen zudem Erleichterungen im Mietrecht für Hitzeschutzmaßnahmen sowie eine hitzegerechte Stadtplanung vor.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant Mietrechtsänderungen, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Ziel ist ein besserer Hitzeschutz, der derzeit oft an baulichen Hürden und fehlender Zustimmung der Vermieter scheitert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert eine Mietrechtsreform, um den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden für Mieter zu erleichtern. Zudem warb sie für die Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz.
Acht Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl verzichtet Justizminister Gérald Darmanin auf eine eigene Kandidatur. Er unterstützt stattdessen den ehemaligen Premierminister Édouard Philippe, um eine Zersplitterung des Mitte-rechts-Lagers zu vermeiden.
US-Justizminister Todd Blanche hat in einer TV-Sendung abgelehnt, die Unabhängigkeit seines Ministeriums vom Weißen Haus zu versprechen. Kritiker sehen darin eine Abkehr vom Selbstverständnis des Amtes.
Der ehemalige Disney-Chef Bob Iger und Josh Kushner haben die Los Angeles Lakers für 12,5 Milliarden Dollar gekauft. Der Blitz-Deal nach nur drei Tagen wirft in den USA jedoch Fragen auf, da der vorherige Besitzer Mark Walter erst seit zehn Monaten im Amt war.
Mohsen Rezaee übernimmt das Amt des obersten Sicherheitsberaters in Iran. Der Hardliner und ehemalige Kommandant der Revolutionswächter steht für einen konversativen Kurs gegenüber den USA.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, greift die geplante Mietrechtsreform an, die nach seiner Meinung private Vermieter unbillig belastet und den Mietwohnungsmarkt gefährde.
Die ehemalige Kuratorin des Brodsky-Museums beschreibt, wie sie als „Einflussagentin“ auf einer Website des russischen Justizministeriums gelandet ist, und analysiert die stalinistische Rhetorik sowie die radikale Auslöschung oppositioneller Kulturschaffender im modernen Russland.
Der US-Senat hat sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt, um eine drohende Haushaltssperre vor den Kongresswahlen abzuwenden. Zudem gibt es neue Entwicklungen bei Rohstoffinvestitionen, der ICE-Bewaffnung und der Justizminister-Bestätigung.
Der US-Senat hat Todd Blanche mit 50 zu 49 Stimmen als Justizminister bestätigt. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen ihn, während Bill Cassidy die Mehrheit sicherte. Blanche machte zuvor Zugeständnisse.
Der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche ist mit knapper Mehrheit vom US-Senat als regulärer Justizminister bestätigt worden. Seine Personalie war wegen großer Nähe zu Donald Trump und interner Kritik umstritten.
Der US-Senat hat Todd Blanche als neuen Justizminister bestätigt. Zudem einigten sich die Senatoren auf einen Übergangshaushalt bis Dezember, stimmten für schärfere Russland-Sanktionen und befassten sich mit weiteren politischen Streitthemen.
Nach dem Fund einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat unter Kanzler Friedrich Merz getagt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
Wegen illegaler Preisabsprachen bei Eiern müssen drei US-Großproduzenten 53 Millionen Eier an Food-Banken spenden und 3,3 Millionen Dollar zahlen. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft Cal-Maine Foods, Versova und Hickman’s Egg Ranch.
Das OLG München hat den Afghanen Farhad N. zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Er raste im Februar 2025 mit einem Auto in einen Verdi-Demonstrationszug, tötete zwei Menschen und verletzte über 40.
New Mexico verklagt das US-Justizministerium wegen angeblicher Behinderung bei Ermittlungen zu Jeffrey Epsteins Sexualdelikten auf der 'Zorro-Ranch'. Der oberste Staatsanwalt Raúl Torrez will ungeschwärzte Dokumente erzwingen.
