Bei zwei getrennten Verkehrskontrollen in Ismaning bei München und in Braunschweig haben Polizisten auf Autofahrer geschossen, nachdem diese auf Beamte zugefahren waren. Polizisten wurden verletzt, die Verdächtigen festgenommen.
Die niedersächsischen Reformpläne für den Denkmalschutz stoßen auf scharfe Kritik. Archäologen und Denkmalschützer warnen vor dramatischen Folgen für das kulturelle Erbe, während eine Online-Petition bereits über 10.000 Unterschriften zählt.
Bei zwei eskalierten Verkehrskontrollen in Ismaning bei München und in Braunschweig haben Polizisten auf Autofahrer geschossen, die auf Beamte zufuhren. Mehrere Polizisten wurden verletzt, beide Verdächtigen nach Verfolgungen festgenommen.
Weil sie für die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen kandidiert, hat eine langjährige Hospizmitarbeiterin in Jever ihre Kündigung erhalten. Der Träger begründet dies mit einem Spannungsverhältnis zu den Grundwerten von Kirche und Diakonie.
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat eine grundlegende Reform der gymnasialen Oberstufe angekündigt. Künftig können Schüler Fächer flexibler kombinieren, die Facharbeit entfällt und es wird weniger schriftliche Prüfungen geben.
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner bedauert, dass Fritz Güntzler den Posten des Bundesverkehrsministers abgesagt hat. Lechner hält Güntzler für den richtigen Kandidaten für Niedersachsen, da das Land große Verkehrsprojekte hat.
Hamburg, Hessen und Bayern lockern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August, um Lieferketten trotz Niedrigwasser aufrechtzuerhalten. Grund ist die eingeschränkte Binnenschifffahrt auf Elbe, Donau und Rhein.
Europa leidet unter einer Hitzewelle, während die EU-Kommission den Emissionshandel lockern will. Olaf Lies betont im Interview die Notwendigkeit von Klimaschutz.
Der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lkw vorgeschlagen, um Güter während des Niedrigwassers über die Straße transportieren zu können. Während die Industrie dies begrüßt, kritisiert der BUND die Maßnahme als unzureichend und umweltschädlich.
Die Gemeinde Oststeinbek erhielt 94 Mio. Euro Gewerbesteuer für einen Windpark vor Juist. Niedersachsen hat entschieden, dass solche Einnahmen zukünftig an Wilhelmshaven fließen sollen, was Proteste anderer Kommunen auslöst.
Während der Juni-Hitzewelle ist in Niedersachsen deutlich mehr totes Geflügel aufgetreten. Das Landwirtschaftsministerium berichtet von etwa dreimal so vielen Meldungen wie an normalen Tagen, besonders Schweine und Geflügel litten unter der Hitze.
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten wiederholt von Kommunalwahlen ausgeschlossen, oft wegen angeblicher mangelnder Verfassungstreue. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist jedoch umstritten, was möglicherweise zu Wahlwiederholungen führen könnte.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Die niedersächsische Regierung plant, den israelischen Rüstungskonzern Rafael finanziell zu unterstützen, um dessen Beteiligung am ehemaligen VW-Werk in Osnabrück zu erleichtern. Rafael will dort Iron-Dome-Komponenten für europäische Kunden produzieren, während VW mit Absatzproblemen kämpft.
Trotz anhaltendem Lehrkräftemangel in Niedersachsen sieht Kultusministerin Julia Willie Hamburg deutliche Fortschritte. Über 5.600 neue Stellen werden geschaffen, und die Unterrichtsversorgung stieg auf 97,2 Prozent. Besonders MINT-Fächer und Haupt-/Realschulen sind betroffen.
250 Tankstellen in Niedersachsen wurden im April mit insgesamt 1.900 Verwarngeldern belegt, weil sie gegen die 12-Uhr-Regel zur Spritpreiserhöhung verstoßen haben. Wirtschaftsminister Tonne kündigte Bußgelder für Mai und eine mögliche Anhebung der Strafen an.
Die niedersächsische Regierung kritisiert das Sparpaket im Gesundheitswesen scharf. Sie befürchtet eine Gefährdung der medizinischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, und warnt vor Klinikinsolvenzen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne kritisiert das Vorgehen der VW-Führung bei Sparplänen. Der Konzern meldet sinkende Verkaufszahlen, besonders in China. Konzernchef Blume will VW neu ausrichten, stößt aber auf Widerstand im Aufsichtsrat.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne kritisiert die Sparpläne von Volkswagen als "unanständig". Er fordert ein tragfähiges Konzept vom Vorstand, während die Verkaufszahlen sinken, besonders in China. Konzernchef Blume spricht von "Zeichen für Aufbruch" und einer "umfassenden Neuausrichtung".
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert nach einer Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen schnelle Klarheit zu den Sparplänen des Konzerns. Er kritisiert, dass Stellenabbau und Werksschließungen nicht als Zukunftslösung verkauft werden dürften und die Belegschaft mit Unsicherheit in die Werksferien gehe. Der Betriebsrat hat Konzernchef Oliver Blume ein Ultimatum gestellt.
Niedersächsische Angelvereine haben 3,2 Millionen Aale und 109.300 Quappen ausgesetzt, um gefährdete Arten zu erhalten. Die Aktion, die von über 200 Vereinen unterstützt wurde, zielt darauf ab, die Rote-Liste-Arten in Flüssen und Bächen zu schützen.
Die CDU in Niedersachsen schlägt Reformen vor, um die Kosten für den Führerschein zu senken. Sie plädiert dafür, dass Fahrlehrer auch als Prüfer zugelassen werden, um Wartezeiten zu verkürzen und zusätzliche Fahrstunden zu vermeiden. Derzeit kostet ein Führerschein durchschnittlich rund 3.400 Euro.
Bei einer großangelegten Drogenrazzia in Niedersachsen wurden 14 Objekte durchsucht und zwei Verdächtige festgenommen. Die Beschuldigten, 21 und 35 Jahre alt, sind in Untersuchungshaft. Es wurden erhebliche Mengen Kokain, Marihuana, Ecstasy, Bargeld und Schmuck sichergestellt.
