Das OLG Stuttgart hat zwei ukrainische Angeklagte vom Vorwurf der Spionage und Sabotage freigesprochen. Ein dritter Mann wurde wegen Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt ist.
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die MM Warburg Bank vor Gericht kommt. Erstmals ist eine Finanzbeamtin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt.
Nach dem tödlichen Auto-Anschlag auf eine ver.di-Demonstration in München mit zwei Toten wurde der 25-jährige Farhad N. zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe für den früheren syrischen Milizenführer Ammar A. bestätigt. Er wurde wegen schwerer Verbrechen und Folter in Busra Al Sham nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt.
Ein irakisches Ehepaar wurde in München wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Mann erhielt eine lebenslange Haftstrafe, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren für die Versklavung jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft.
Ein mutmaßlicher ehemaliger IS-Terrorist aus dem Irak muss sich ab dem 28. Juli vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena verantworten. Dem 1960 geborenen Mann wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, unter anderem als Kämpfer und im Bereich Medien/Propaganda.
Das Oberlandesgericht in Prag hat die Auslieferung der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland bestätigt. Sie wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Haft verurteilt und fürchtet nun um ihr Leben in einem deutschen Männergefängnis. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil gegen einen früheren Referatsleiter des Thüringer Oberlandesgerichts. Dieser wurde wegen Untreue und Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit an.
Der SPIEGEL hat seine Berichterstattung zu den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgreich verteidigt. Das OLG bestätigte die Kernvorwürfe digitaler und sexualisierter Gewalt und wies die meisten Anträge von Ulmens Anwälten ab, erließ aber zwei geringfügige Unterlassungen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berichterstattung des SPIEGEL über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen weitgehend bestätigt. Nur zwei Sätze mussten gestrichen und zwei ergänzt werden, der Kern der Geschichte bleibt unberührt.
Ein 33-Jähriger wurde in Hamburg wegen Spenden an den IS zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt. Er soll 220 Euro über Mittelsmänner an die Miliz gezahlt haben, um IS-Mitglieder freizukaufen.
Das OLG Hamm hat der Verbraucherzentrale Hessen im Fall Stromio Recht gegeben. Die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie war unwirksam. Betroffene können Schadenersatz für Mehrkosten verlangen.
Ein Mann mit afghanischen Wurzeln muss sich ab nächster Woche vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Er soll im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben. Unter den Zielen waren der Präsident des Zentralrats der Juden und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
A 36-year-old Syrian man, Mahmoud M., has been sentenced to life imprisonment and preventive detention for an Islamist terror attack in Bielefeld. The court found him guilty of four counts of attempted murder, citing his pursuit of jihadist goals and lack of empathy.
Ein 36-jähriger Syrer wurde in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Er war wegen vierfachen versuchten Mordes bei einem islamistischen Terroranschlag in Bielefeld angeklagt. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Klage eines Kunden auf höhere Entschädigung für den Tresorraum-Einbruch in Norderstedt (2021) abgewiesen. Die Haspa hatte bereits die Maximalentschädigung von 40.000 Euro pro Schließfach gezahlt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig ist. Der Fall wird nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.
Das OLG Köln entschied, dass Penny in Prospekten weiterhin mit durchgestrichenen UVP-Preisen werben darf. Das Gericht sah keine Irreführung der Verbraucher. Die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Ärzte für Falschangaben ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, selbst wenn die Fehlinformationen nicht durch sie selbst verursacht wurden.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Ärzte für Falschangaben ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, auch wenn die Grunddaten korrekt sind. Im Fall von 'Dr. Rick & Dr. Nick' wurden unzulässige Facharzttitel vergeben.
Das OLG Hamm entschied, dass Ärzte für Falschangaben ihrer KI-Chatbots haftbar sind, unabhängig von der Datengrundlage. Der Fall betrifft einen Chatbot, der frei erfundene Facharzttitel anwies.
