SPD-Parteichef Lars Klingbeil besucht Sachsen-Anhalt, um mit Fördergeldern für lokale Projekte den Wahlkampf zu unterstützen. Die Partei kämpft mit Umfragewerten um sieben Prozent und wachsender Kritik an der Doppelfunktion der Parteispitze.
Der Deutsche Städtetag fordert die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung, um Kommunen finanziell zu entlasten und Heimbewohner vor Sozialhilfebedürftigkeit zu schützen. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile vor.
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Unzufriedenheit an der Basis analysieren Experten im Podcast 'Das Politikteil' die strukturellen Probleme der SPD. Trotz der Krise sehen sie in Zukunftsthemen wie KI Potenzial für eine Neuausrichtung.
Laut einer YouGov-Umfrage halten 55 Prozent der Bürger Bärbel Bas und Lars Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Zudem drängen Wirtschaftsverbände auf Reformen, und im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Debatten um die AfD.
Die SPD-geführten Ministerien haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze und für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Im Interview fordert Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch Klimaschutz als Pflichtaufgabe im Grundgesetz.
Manuela Schwesig wird als mögliche SPD-Parteichefin gehandelt, während die Doppelspitze Klingbeil und Bas unter Druck steht. Zudem sorgt ein Bericht des Bundesrechnungshofs über verfehlte Ziele der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für Aufsehen.
Laut einer YouGov-Umfrage halten 55 Prozent der Bürger Bärbel Bas und Lars Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Selbst unter Wählern der Partei herrscht Kritik, während die SPD in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag kämpft.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil besucht Sachsen-Anhalt, um 53 Millionen Euro für das Wasserwerk Beesen in Halle zu übergeben. Vor Ort kämpft die SPD angesichts schlechter Umfragewerte und Unmut an der Basis ums politische Überleben.
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Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD 10.000 Euro gespendet und zur Wahl der Partei aufgerufen. Er kritisiert die CDU für ihren Kurs und strebt einen Parteiausschluss an. Die CDU-Landesführung prüft nun parteirechtliche Konsequenzen.
SPD-Ministerinnen Hubig und Hubertz fordern, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Sie schlagen zudem Erleichterungen im Mietrecht für Hitzeschutzmaßnahmen sowie eine hitzegerechte Stadtplanung vor.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken in Sachsen-Anhalt und Berlin unabhängig vom Wahlausgang ausgeschlossen und forderte auch von SPD und Grüne entsprechende Klarheit.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Grundgesetz ändern, um Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen bundesfinanziert zu ermöglichen. Die Union lehnt dies ab.
Führende Unionspolitiker lehnen den SPD-Vorschlag ab, Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, was die Dramatik der Lage ignoriert.
SPD-Bundesminister haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt, das unter anderem eine Grundgesetzänderung für eine 'Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung' fordert. Ziel ist eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen in Kommunen und bei der Arbeit.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert in einem Interview die Sozialpolitik seiner Partei. Er bemängelt eine Fehlentwicklung beim Bürgergeld und der Rentenreform und bezeichnet die Brandmauer zur AfD als strategisch gescheitert.
Die SPD-Bundesminister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert dies als bürokratischen Irrsinn, während Umwelt- und Sozialverbände den Vorschlag unterstützen.
Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Grundgesetzänderung für den Klimaschutz ausgesprochen. Statt abstrakter Debatten fordert er die Nutzung bestehender Handlungsmöglichkeiten und vorhandener Sondervermögen.
Ein Überblick über aktuelle Themen in Deutschland: Verwundbarkeit der Infrastruktur nach Anschlagsversuch in Leipzig, Erntebilanz des Bauernverbands nach Dürre, Berufswechsel in ein Erotikgeschäft sowie die Krise der SPD und Sorgen um das Kreditrating.
SPD-Ressortchefs fordern die Verankerung von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um den Bund dauerhaft einzubinden. Die Union zeigt sich skeptisch und verweist auf bestehende Finanzierungswege.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückgefahren, um 'unangemessene Signale' an Nordkorea zu vermeiden und betont seine gute Beziehung zu Kim Jong Un.
Deutschlands Regierungskoalition streitet über den Umgang mit dem Klimainferno, während in Russland Nikolaj Rybakow trotz Verbots an der Parlamentswahl teilnehmen will. Amanal Petros sichert sich bei der Leichtathletik-EM den Marathon-Titel.
Der Artikel über die Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten ist nicht verfügbar.
Nach einer langanhaltenden Hitzewelle mit tausenden Toten fordern Umweltverbände wie DUH und Greenpeace von der Bundesregierung einen verbindlichen Klima-Aktionsplan, Änderungen im Baurecht sowie mehr Geld für den Hitzeschutz.
