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Andreas Scheuer muss sich vor Gericht verantworten - CSU in Bayern könnte betroffen sein

Der ehemalige Bundesverkehrsminister wird wegen vorgetäuschter Erinnerungslücken im Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt

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#AndreasScheuer#CSU#Maut-Affäre#Gerichtsverfahren

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Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister, muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen vorgetäuschter Erinnerungslücken im Maut-Untersuchungsausschuss verantworten. Die Anklage, die im Dezember 2025 erhoben wurde, ist nun zugelassen. Scheuer und der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz bestreiten die Vorwürfe. Die Affäre könnte unangenehme Konsequenzen für die CSU in Bayern haben. ...

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Ein internes CSU-Papier und ein Brief von Vize Manfred Weber zeigen Unmut über Parteichef Markus Söder. Interne Kritik bemängelt Söders Auftreten und fordert Kurswechsel. Historiker vergleichen die Situation mit der "Götterdämmerung" Edmund Stoibers, sehen aber noch keine unmittelbare Gefahr für Söder.

German Health Minister Proposes Nursing Care Reform to Cut Costs

German Health Minister Nina Warken (CDU) has introduced a reform bill for nursing care insurance aimed at reducing a projected deficit of €7.5 billion for next year. The plan includes measures to cut expenses, such as making it harder to qualify for care levels and increasing co-payments for nursing home residents, while also raising income thresholds and increasing contributions for childless individuals to boost revenue.

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Historiker Volker Weiß analysiert in seinem Essay "Katechon" das Revival der politischen Theologie, angetrieben von Figuren wie Alexander Dugin und Peter Thiel. Er beleuchtet die Rückkehr apokalyptischer Vorstellungen und warnt vor elitärer Anmaßung.

Geschwister Scholl im Gefängnis

Im Spätherbst 1937 wurden die Geschwister Inge, Werner und Hans Scholl verhaftet und wegen "Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation" inhaftiert. Hans Scholl sah sich zudem einem Verfahren wegen homosexueller Kontakte nach Paragraph 175a gegenüber. Sophie Scholls Tagebücher schweigen dazu. Auch als ihr Vater Robert 1942 wegen einer Hitler-kritischen Äußerung inhaftiert wurde, notierte sie nur ein Gebet.

Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Rückgang, aber weiterhin hohe Zahlen

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist seit 2013 gesunken, liegt aber mit fast 12% immer noch doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Altersgruppen. Länder wie Griechenland, Spanien und Italien kämpfen weiterhin mit Braindrain und Schwierigkeiten beim Berufseinstieg, auch für gut Ausgebildete.

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1 sa önce

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