Belgien erteilt Taliban-Vertretern Visa für Gespräche über Abschiebungen

Anlässlich einer Einladung der Europäischen Kommission zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan hat Belgien fünf Vertretern der radikalislamischen Terrormiliz Taliban Visa erteilt. Wie eine Sprecherin des belgischen Außenministeriums mitteilte, sollen sie für einen Tag, nur für Belgien und nicht für den Schengen-Raum gelten.

Die Europäische Kommission hatte die Terrormiliz zu Gesprächen über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eingeladen, obwohl sie die Taliban-Regierung in Afghanistan nicht offiziell anerkennt. Das Ankunftsdatum der Taliban soll aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Die Gespräche könnten nach Berichten aus Diplomatenkreisen und Medien am Dienstag in Brüssel stattfinden.

Die Visa seien nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, wie eine Sprecherin des belgischen Außenministers mitteilte.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan

Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU zuwider.

Als die Taliban 2021 wieder die Macht übernommen hatten, haben europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung, ihre Botschaften in Kabul geschlossen. Seit der Machtübernahme hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Insbesondere Frauen werden unter der Herrschaft der Taliban in ihrer Freiheit stark eingeschränkt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bestritten, dass der Empfang von Taliban-Vertretern einer Anerkennung der Regierung in Afghanistan gleichkomme. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, die EU habe keine andere Wahl, als mit den Taliban über die Abschiebung irregulärer Migranten aus Afghanistan zu sprechen.

Menschenrechtsorganisationen stellen die Rechtmäßigkeit und die Ethik der Abschiebung von Migranten in ein Land infrage, das sich den Vereinten Nationen zufolge mitten in einer schweren humanitären Krise befindet.

Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan verstärken

Die Bundesregierung billigt den Ausbau der inoffiziellen diplomatischen Präsenz der Taliban in Deutschland. Sie will mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts mitteilte, schaffe die »personelle Verstärkung um einige wenige afghanische Konsularbeamte« hierfür die Voraussetzung. Demnach soll die Zahl der Taliban in Deutschland »nicht mehr als vier« betragen.

Das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat von Deutschland nach Kabul fliegen sollen, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dies sei in »technischen Gesprächen« mit den Taliban vereinbart worden.