Bundesanwaltschaft: Nord-Stream-Anschläge im Auftrag ukrainischer Stellen geplant

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Bei den Anschlägen im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.

Kurz nach den Anschlägen übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Der Ukrainer Serhii K. wurde im August 2023 im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt in Untersuchungshaft, die Anklage gegen ihn wurde am Mittwochabend bekannt. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sollen K. und andere Militärangehörige demnach den Plan entwickelt haben, die Erdgasleitungen zu zerstören. Eine Gruppe aus mehreren Berufstauchern, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten sei gebildet worden, die K. angeführt habe.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zur Anklageschrift: „Serhii K. war im Jahr 2022 Offizier der ukrainischen Armee. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 entwickelten er und weitere Militärangehörige im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine den Plan, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Deutschland verlaufenden Erdgasleitungen ‚Nord Stream 1‘ und ‚Nord Stream 2‘ zu zerstören. Damit sollten dauerhaft Gaslieferungen über die Pipelines unterbunden und verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführungsanstrengungen nutzt.“

Am 4. September 2022 reiste K. den Angaben zufolge mit einem gefälschten ukrainischen Reisepass über Polen nach Deutschland ein. Danach sei er mit den anderen Gruppenmitgliedern an Bord einer hochseetauglichen Segeljacht gegangen. Diese sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen in Rostock angemietet worden.

Mit dem Schiff soll die Gruppe größere Mengen militärisch verwendbarer Hochleistungssprengstoffe in internationalen Gewässern bis in die Nähe der dänischen Insel Bornholm transportiert haben. Dort hätten sie auf dem Meeresgrund Sprengsätze mit Zeitzündern an den Gasleitungen angebracht. Diese detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an den beiden Pipelines.

Über die Zulassung der Anklage gegen K. und einen möglichen Gerichtsprozess entscheidet nun das Oberlandesgericht Hamburg. Sein italienischer Verteidiger Nicola Canestrini teilte mit, die Verteidigung fürchte die Anklageerhebung nicht. „Im Gegenteil: Sie begrüßt sie.“ Der Prozess werde „die Tatsachen und die Verantwortlichkeiten endlich umfassend klären und dabei zeigen, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten nicht in Betracht kommt“, erklärte er. K. wird auch von einer deutschen Kanzlei vertreten, welche die Anklage am Mittwochabend ebenfalls bestätigte.