Bundesfrauenministerin kritisiert EU-Richtlinie zu Lohntransparenz

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat die EU-Richtlinie zu Lohntransparenz kritisiert. Ein entsprechendes Gesetz würde deutlich mehr Bürokratie mit sich bringen, sagte Prien in einem Podcast des Magazins Politico. Die Bundesregierung sei dabei, »an allen Ecken und Enden« Berichts- und Auskunftspflichten abzubauen. Dazu passe die EU-Richtlinie »gar nicht«. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss eigentlich bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Priens Ministerium hat aber bereits angekündigt, dass die Frist nicht eingehalten wird. Die Richtlinie soll durch verpflichtende Angaben Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern und so für mehr Fairness am Arbeitsmarkt sorgen. Unter anderem sollen Arbeitgeber in Stellenausschreibungen das eingeplante Gehalt angeben müssen. Außerdem bekommen Beschäftigte im Vergleich zur heutigen deutschen Rechtslage mehr Auskunftsansprüche zu den Gehaltsstrukturen in ihrem Unternehmen. Größere Firmen müssen darüber auch Berichte veröffentlichen. Prien hofft auf bürokratiearme Umsetzung Durch Nachverhandlungen will Prien Anpassungen erreichen. »Wir sind in Gesprächen mit unseren europäischen Partnerländern und werden mal sehen, ob wir gemeinsam noch mal etwas erreichen bei der EU-Kommission«, sagte Prien. An eine Abschaffung glaubt sie nicht. Wahrscheinlich werde man »um eine bürokratiearme Umsetzung nicht umhinkommen«. Trotz ihrer Kritik an der Umsetzung teile sie das Ziel der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, sagte Prien. »Wir sind in einer Situation, wo plötzlich alle gleichstellungspolitischen Themen nicht mehr wichtig zu sein scheinen.« Das sei ein Fehler.