Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen.

Eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte im Hauptsacheverfahren vor dem Zweiten Senat des Gerichts geklagt. Der Klage lag die Begründung zugrunde, dass die Beratungszeit für das Gesetz zu kurz gewesen sei und damit das Mitwirkungsrecht der Parlamentarier verletzt worden sei.

Im Sommer 2023 hatte Heilmann bereits einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt und damit vorläufigen Erfolg erzielt. Das Heizungsgesetz wurde daraufhin erst im September 2023 verabschiedet, nachdem die Regierungsfraktionen umfangreiche Änderungen vorgenommen hatten.

Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Ann-Katrin Kaufhold, betonte, dass die Verfassung zwar eine Grenze für die Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren setze, dies aber nicht im Sinne eines „bezifferten Tempolimits“ zu verstehen sei.

Die aktuelle Regierung hatte das Heizungsgesetz kürzlich reformiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt als wichtiger Präzedenzfall für die Balance zwischen parlamentarischer Beteiligung und effizienter Gesetzgebung.