Bundesregierung will Verstaatlichung von Mietwohnungen in Berlin stoppen

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geraten in Deutschland unter Druck. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die Bundesregierung nun mit einem eigenen Gesetz das Bundesland Berlin davon abbringen will, private Mietwohnungen zu verstaatlichen.

Eine Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände steht bislang nicht final fest, aber findet in Teilen der Bundeshauptstadt starken Zuspruch. Auch bisher schon wollen Berliner Landespolitiker Mietsteigerungen möglichst begrenzen und haben dazu gerade ein Mietenkataster beschlossen. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September könnte eine neue Landesregierung stärker gegen Vermieter vorgehen und dabei auch versuchen, Wohnungen zu verstaatlichen.

Die eigentumsfeindliche Stimmung in Berlin wirkt weit über die Stadt hinaus. Die Hauptstadt steht für Deutschland. Investoren fragen sich nicht nur dort, wie weit die staatlichen Eingriffe reichen.

Doch auch die Bundesregierung ist nicht frei davon. Die Koalition von Union und SPD kündigt im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zwar einerseits an, die Verstaatlichung von Wohnungen auf Landesebene zu untersuchen. Aber andererseits gibt die Koalition von Union und SPD im gleichen Papier an, dass eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen errichtet wird. Unklar bleibt, wie das genau funktionieren soll. So bleibt nicht nur in der Hauptstadt offen, wie gern private Vermieter, Bauherren und Investoren auf den deutschen Wohnungsmärkten noch gesehen sind.