CDU-Politiker fordern Spahns Rücktritt nach Leihmutterschaft in den USA

Immer mehr CDU-Politiker erheben in der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte dem Deutschlandfunk, für viele in der Union sei ein Punkt erreicht, "wo sie sagen, jetzt sei Schluss".

Bosbach bezeichnete es als "hochproblematisch", wenn der Eindruck entstehe, dass für Politiker andere Regeln gelten würden. Ein Rücktritt Spahns wäre eine Lösung, die die Fraktion befreien würde.

Angesichts der Sommerpause sei zu hoffen, dass Spahn der Union eine monatelange Debatte erspare - aber die Erkenntnis müsse "bei ihm selbst reifen", so der frühere stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. Es gehe um den Fortbestand der Union.

"Moralischer Rechtsbruch"

Deutliche Kritik kam auch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Michael Brand (CDU). Was Spahn getan habe, sei "eine echte Zumutung und unglaubwürdig", betonte er in der Fuldaer Zeitung.

Spahn habe "zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen", so Brand. Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. "Das wurde hier ganz massiv verletzt", kritisierte der CDU-Politiker. Deshalb müsse darüber "in aller Konsequenz" geredet werden.

In nordrhein-westfälischen Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), forderte der CDU-Stadtverband in einem offenen Brief Spahns Rücktritt. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt.

Spahns Entscheidung stehe "in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis" zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete, heißt es in dem Schreiben weiter. Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen. Viele Mitglieder empfänden Spahns Verhalten als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU.

"Nicht alles medizinisch Machbare ist auch ethisch akzeptabel"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker warnt zugleich vor Missbrauch und Ausbeutung von Frauen. "Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist auch ethisch akzeptabel", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Menschliches Leben darf nicht zur Ware gemacht, eine Frau darf nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspricht der Menschenwürde und öffnet den Weg für Missbrauch und Ausbeutung", so Winkelmeier-Becker.

Zugleich wies sie darauf hin, dass Reproduktionsmedizin ein wachsender Markt in Deutschland sei, der "auf neue lukrative Geschäftsmodelle ohne ethische Limits" hoffe. Daher bleibe es "umso notwendiger dagegenzuhalten".

Rückendeckung bekam Spahn vom CSU-Politiker Andreas Scheuer. Bei X schrieb der Ex-Verkehrsminister, "bei allen berechtigten Debatten über das Thema Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen: Ein Kind ist auf die Welt gekommen."

Statt sich über neues Leben zu empören "oder sich auf Daniel und Jens zu stürzen", so Scheuer, "sollten wir Georg vor allem eines wünschen. Gesundheit, Glück und ein langes, erfülltes Leben".

Kritik auch aus den Kirchen

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, betonte, dass es in Deutschland ein klares Verbot der Leihmutterschaft gebe. "Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit."

Der katholische Passauer Bischof Stefan Oster spricht von einem "echten Skandal". Zur Erfüllung seiner eigenen Wünsche habe Spahn bewusst gegen die Gesetze des Landes und die Grundlinien der eigenen Partei verstoßen - und sei "auch noch positiv werbend" für Leihmutterschaft eingetreten.

"Am Ende kann nur die Fraktion entscheiden"

Bereits am Freitag hatte es aus der CDU Rücktrittsforderungen gegen Spahn gegeben, unter anderem vom Landesverband Mecklenburg Vorpommern. Landesparteichef Daniel Peters sagte der Bild-Zeitung, mit einer Leihmutterschaft in den USA habe sich der Unionsfraktionsvorsitzende "in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt".

Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung. Im Podcast des Bild-Journalisten Paul Ronzheimer sagte er, er habe bei dem Thema lange mit sich gerungen. Die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt legte er in die Hand der Unionsfraktion. Man werde die Frage im September erörtern.

Beratung am Montag im CDU-Präsidium

Auch die CDU-Spitze wird sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. Das kündigte Bundeskanzler Merz an. Das Parteipräsidium kommt am Montag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen.

Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt - zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten - auch die CDU spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.