Details aus Vereinbarung zwischen USA und Iran bekannt

Details aus Vereinbarung zwischen USA und Iran bekannt

17.06.2026, 10:15Lesezeit: 1 Min.

Blick auf die Straße von Hormus am 16. Juni 2026dpa

Ölexporte laufen wieder an, Wirtschaftsfonds geplant +++ Iran kündigt neue Verhandlungen mit den USA an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Wirtschaftsfonds und Straße von Hormus: Details aus dem Vereinbarung zwischen USA und Iran

Die USA haben laut einem finalen Entwurf ihrer Vereinbarung mit Iran weitreichende wirtschaftliche Anreize für Teheran in Aussicht gestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg, die das vollständige Dokument eigenen Angaben zufolge einsehen konnte.

Demnach soll Iran sofort wieder Öl exportieren dürfen, und zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zu einem Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden Dollar erhalten, wobei unklar ist, woher das Geld kommen soll. Später soll Iran auch auf eingefrorene Vermögenswerte zugreifen können.

In der Absichtserklärung verpflichtet sich Iran, Schritte zu unternehmen, die den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen auf Vorkriegsniveau ermöglichen. In den weiteren Verhandlungen soll es darum gehen, das iranische Atomprogramm weitgehend einzuschränken.

Dem Entwurf zufolge hat das US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung „Ausnahmen für Exporte von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten“ erteilt. Die USA wollen ihre Seeblockade aufheben.

Weiterhin wollen die USA und ihre regionalen Partner einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung des Iran schaffen. Dafür soll eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sichergestellt werden. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte bereits klargestellt, dass dafür kein amerikanisches Geld fließen wird. Unklar bleibt der Zeitplan für die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Das Dokument erklärt lediglich, die USA verpflichteten sich, dass diese Gelder „freigegeben und vollständig verfügbar gemacht werden“.

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Iranische Öltanker passieren Straße von Hormus

Nach zwei Monaten der Blockade hat der Export von iranischem Öl wieder begonnen. Wie der Dienst „Tanker Trackers“ auf der Plattform X mitteilt, haben zwei iranische Tanker die Meerenge im Persischen Golf passiert, die das US-Militär in den vergangenen Wochen abgeriegelt hatte. Das zeigen Satellitenaufnahmen. Der Mitteilung zufolge transportieren die Tanker 3,8 Millionen Barrel iranisches Rohöl. Kurz darauf teilte „Tanker Trackers“ mit, ein dritter Tanker mit 1 Million Barrel Rohöl habe die Straße von Hormus ebenfalls passiert.

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Bundesregierung bereitet raschen Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor

Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein. Die beteiligten Ministerien schlagen deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UN-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war.

Der Text bezieht sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat.

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine mögliche Beteiligung auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge, wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären von dem Mandat nicht umfasst. Die Koalitionsfraktionen sollen an diesem Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden, berichtet das Magazin.

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Vanessa Angermann

Trump kritisiert israelisches Vorgehen in Libanon

US-Präsident Donald Trump ‌übt ‌auf dem G-7-Gipfel in Frankreich ungewöhnlich offene Kritik am ​militärischen Vorgehen ⁠Israels gegen die Hizbullah-Miliz in Libanon. „Man muss nicht ​jedes Mal ⁠ein Wohnhaus zerstören, ‌nur weil man jemanden sucht“, sagt Trump. ⁠In diesen ⁠Gebäuden seien viele ⁠Menschen, von denen ​nicht ⁠alle zur ​Hizbullah gehörten.

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Vanessa Angermann

G7: Iran-Deal bietet „historische Chance“

Die G-7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran eine „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von US-Präsident Donald Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung der G7 weiter.

In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G-7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hizbullah-Miliz in Libanon heißt es in der Erklärung, die G7 unterstützten durch einen „sofortigen und wirksamen Waffenstillstand“ die Bemühungen der libanesischen Führung, die Entwaffnung der Hizbullah zu erreichen und die territoriale Integrität Libanons „mit angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“.

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Merz: Iranisches Regime muss aufhören, Druck nach innen permanent zu erhöhen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die gegenwärtige Führung in Iran möglicherweise weniger Repression gegen das eigene Volk ausüben wird. Merz sagte in einer Stellungnahme am Rande des G-7-Gipfels im französischen Évian, dass die Gipfelteilnehmer diese Einschätzung miteinander teilten. Er schränkte jedoch ein, dass er das unter allen Vorbehalten sage. Der Bundeskanzler antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, was die Einigung zwischen den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen für das iranische Volk bedeute.

Merz fügte hinzu: „Aber das ist nichts, was wir als garantiert ansehen können. Und wir können nur unserer Hoffnung und auch der Forderung noch einmal Ausdruck verleihen, dass die Bevölkerung im Iran jetzt die Chance hat, auch politisch mitzuwirken an allen zukünftigen Entscheidungen. Und dass dieses Regime aufhört, den Druck nach innen permanent weiter zu erhöhen.“ Man habe immer wieder über die vielen Opfer in Iran gesprochen, die in den vergangenen Monaten durch das Mullah-Regime zu beklagen waren. Das Regime in Iran gehe mit einer brutalen Aggressivität und mit völlig inakzeptablen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Demonstrationen im eigenen Land vor, ergänzte Merz.

Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. „Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Merz zu dem möglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Erste Minenräumboote seien in die Region entsandt. Die Frage des Mandats müsse geklärt werden. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Vereinbarung trägt“, so der Bundeskanzler mit Blick auf die Einigung zwischen den USA und Iran.

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Libanon meldet vier Tote nach israelischen Angriffen

Bei israelischen Drohnenangriffen im Süden Libanons wurden örtlichen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet. ​Drei Fahrzeuge seien ins Visier genommen worden, meldet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. In dem Dorf Majfadun seien zwei Menschen bei Angriffen ums Leben gekommen. Demnach soll eine Drohne zunächst ein Auto getroffen haben, woraufhin sich Menschen am Ort des Geschehens versammelten. ⁠Danach soll ein zweiter Angriff erfolgt sein. Zwei weitere Menschen seien bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Schukin gestorben, so NNA. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor.

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Hizbullah: Iran hat Zusagen zu Abzug Israels aus Libanon gemacht

Die Hizbullah-Miliz hat von Iran nach eigener Darstellung Zusagen erhalten mit Blick auf einen Abzug der israelischen Armee aus Libanon. Iran habe der Hisbollah „sehr klar“ zugesichert, dass man ein Abkommen mit den USA nur unterzeichne, wenn dieses einen Abzug Israels aus Libanon enthalte. Das sagte ein ranghoher Funktionär der Hizbullah der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Frage sei eine der „obersten Prioritäten“ für Iran – dem wichtigsten Unterstützer der Hizbullah.

Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, bei dieser Zusage Irans an die Hizbullah gehe es um die nächste Phase der Verhandlungen mit den USA. Ein Abzug Israels aus dem Nachbarland werde zur Bedingung für die Gespräche gemacht – „nicht unbedingt für die erste Phase, aber als ein Endpunkt“.

Auch israelische Beobachter mutmaßten, bei der Zusage gehe es um ein mögliches endgültiges Abkommen zwischen den USA und dem Iran und nicht um das Rahmenabkommen, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.

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Iran: USA haben Hafenblockaden beendet

Die USA haben ihre seit zwei Monaten andauernde Blockade iranischer Häfen nach Angaben aus Teheran beendet. Die Blockade sei noch vor der geplanten offiziellen Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges aufgehoben worden, teilte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Dienstag laut der Webseite der iranischen Regierung mit. Auf diesen Schritt habe Teheran „von Anfang an Wert gelegt“.

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Rahmenabkommen soll in Hotel nahe Luzern unterzeichnet werden

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran soll in einem Luxushotel am Vierwaldstättersee in der Nähe von Luzern unterzeichnet werden. Das Schweizer Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass dafür das Hotel auf dem Bürgenstock vorgesehen ist. Dort fand 2024 eine Ukraine-Konferenz statt. Zuerst hatten Schweizer Medien über den Ort für die Unterzeichnung berichtet. Der Vermittler Pakistan hatte als Ort dafür bislang Genf genannt.

Die USA und der Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Eine weitere Verhandlungsrunde soll nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung am Freitag beginnen. Diese Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, hatte Außenminister Abbas Araghchi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran gesagt.

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Trump: Rahmenabkommen schließt Atomwaffenbesitz Irans kategorisch aus

Das geplante Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran zur Beendigung des Krieges schließt nach den Worten von Präsident Donald Trump kategorisch aus, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dies gehe ⁠eindeutig aus der Absichtserklärung hervor, sagte Trump am Dienstag am Rande des G-7-Gipfels in Frankreich. Er kündigte zudem an, den Text der Vereinbarung dem US-Kongress zur Prüfung vorzulegen. „Ich habe nie darüber nachgedacht, ihn dem Kongress vorzulegen, wirklich überhaupt nicht, aber ich werde es tun“, sagte Trump vor Journalisten. „Ich werde ihn dem Kongress vorlegen. Mir gefällt der Gedanke.“ Während die Verhandlungen über die Details in eine zweite Phase gehen, gibt es jedoch erhebliche Zweifel an ‌einer raschen Normalisierung der Lage im Nahen Osten.

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Smotrich kippt Hebron-Abkommen im Westjordanland

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotrich in einem Post auf der Plattform X. Dies bedeute, dass zahlreiche Befugnisse, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten - darunter auch die Patriarchengräber - nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“, schrieb Smotrich. Dies sei eine „historische Korrektur“. Man setze die „Revolution“ zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der „Vertiefung der israelischen Souveränität“ im Westjordanland fort.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die „äußerst gefährliche“ Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers“. Im regionalen Krieg sei die Regierung „an allen Fronten gescheitert“ und nun versuche „der Brandstifter Smotrich, das besetzte Westjordanland in Flammen zu setzen“.

Das Hebron-Abkommen war 1997 unter der Vorgänger-Regierung von Benjamin Netanjahu vereinbart worden, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt